Kommunalen Unternehmen wird bei der Beachtung von Grundrechten besonders auf die Finger geschaut. Zu ihren diesbezüglichen Pflichten gehört daher auch, bei ihren Maßnahmen auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Was wären die Folgen - hier einer Kündigung des Wohnraums -, und hätten mildere Maßnahmen womöglich ebenso zum Ziel führen können - wie hier zur Wiederherstellung des Hausfriedens? Es war das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (AG) gefragt.

Es ging um eine Mieterin des größten kommunalen Wohnungsunternehmens Deutschlands. Diese Mieterin litt an einer paranoiden Schizophrenie, die zu erheblichen Verhaltensauffälligkeiten ihrem wohnlichen Umfeld gegenüber führte. Es kam beispielsweise völlig unstreitig zu regelmäßigem Geschrei, lauter Musik, dem Zertrümmern von Gegenständen, Aggressivität gegenüber der Nachbarschaft und ähnlichen Dingen. Schließlich kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis und erhob eine Räumungsklage - dies jedoch vergeblich.

Es kann nach Ansicht des AG der Vermieterin unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zugemutet werden, das Mietverhältnis fortzusetzen. Das Gericht hat dabei insbesondere berücksichtigt, dass die Vermieterin als kommunales Wohnungsunternehmen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegt und somit in besonderem Maße an das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden ist. Beim Ausspruch einer Kündigung müssen kommunale Wohnungsunternehmen insbesondere bei vulnerablen Mietern die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte und etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen für den Mieter aufgrund der Vertragsbeendigung berücksichtigen. Sie müssen zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch der Kündigung mildere Maßnahmen zur Vermeidung der Kündigung erwägen und diese gegebenenfalls ergreifen. Außerdem können sie zur Einschaltung des sozialpsychiatrischen Dienstes und/oder zum Angebot einer Ersatzwohnung verpflichtet sein, um eine nachhaltige Hausfriedensstörung zu beseitigen.

Hinweis: Eigentlich dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass insbesondere kommunale Wohnungsunternehmen die Regelungen des Grundgesetzes zu beachten haben.

(aus: Ausgabe 11/2024)

Ein Kraftfahrzeug hat nach einer unfallbedingten Reparatur als sogenanntes Unfallfahrzeug einen geringeren Wert auf dem Gebrauchtwagenmarkt hat als ein unfallfreies Fahrzeug. Diesen Wert nennt man den merkantilen Minderwert. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden, ob aus diesem Minderwert die Umsatzsteuer herauszurechnen ist.

Die Leasingnehmerin eines Fahrzeugs, die zur Geltendmachung der Ansprüche der Leasinggeberin im eigenen Namen ermächtigt war, nahm nach einem Verkehrsunfall den gegnerischen Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Ein von der Klägerin beauftragter Sachverständiger stellte den merkantilen Minderwert von 5.000 EUR fest. Die Beklagte erstattete jedoch lediglich einen Betrag in Höhe von 4.201,68 EUR - mit der Begründung, dass ein Abzug in Höhe des Umsatzsteueranteils vorzunehmen sei. Mit der Klage forderte die Klägerin die Differenz von 798,32 EUR ein.

Das Amtsgericht Coburg hatte der Klage stattgegeben, die anschließende Berufung der Beklagten wurde vom Landgericht Coburg zurückgewiesen. Beide Vorinstanzen sprachen der Leasingnehmerin den merkantilen Minderwert von 5.000 EUR zu, basierend auf dem geschätzten Bruttobetrag. Dies geschah mit der Begründung, dass Sinn und Zweck der Entschädigung des Minderwerts, der lediglich einen fiktiven Wert darstellt und dessen Realisierung völlig ungewiss ist, gegen einen Abzug des Umsatzsteueranteils sprechen.

Der BGH war nun jedoch anderer Meinung: Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist unabhängig davon zu ersetzen, welche Pläne der Geschädigte mit dem Fahrzeug hat. Insbesondere kommt es für die Begründung des Anspruchs auf Ersatz des merkantilen Minderwerts nicht darauf an, ob der Geschädigte das Fahrzeug verkauft und sich der Minderwert tatsächlich im vermuteten geringeren Verkaufspreis manifestiert. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs - und zwar typischerweise im Inland. Auch wenn die Begründung des Anspruchs auf Ersatz des merkantilen Minderwerts nicht voraussetzt, dass der Geschädigte das Unfallfahrzeug verkauft und sich der Minderwert tatsächlich in einem geringeren Verkaufspreis manifestiert, ist der Berechnung der Höhe dieses Ersatzanspruchs doch gedanklich ein Verkauf zugrunde zu legen. Veräußert ein Unternehmen das Fahrzeug, käme zwar die Umsatzsteuer beim Verkauf oben drauf - diese wäre aber nur ein durchlaufender Posten, der an das Finanzamt weitergeleitet werden würde. Veräußert eine Privatperson das Fahrzeug, dürfte die Umsatzsteuer erst gar nicht berechnet und ausgewiesen werden.

Hinweis: Der BGH legt nachvollziehbar dar, warum der merkantile Minderwert vom Nettoverkaufspreis berechnet werden muss. Um sicherzustellen, dass Geschädigte keine Probleme mit möglichen Kürzungen durch die gegnerische Versicherung haben, sollten Sachverständige in ihren Gutachten ausdrücklich angeben, dass der berechnete Minderwert auf dem Nettoverkaufspreis basiert. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob es sich bei dem Geschädigten um einen Unternehmer oder eine Privatperson handelt. Der Senat hat in drei weiteren Verfahren (Az. VI ZR 205/23, VI ZR 239/23 und VI ZR 188/22) in dieser Frage ebenso entschieden.
 
 

(aus: Ausgabe 11/2024)

Um seinen Wagen geschützt und platzsparend zu parken, empfehlen sich besonders in urbanen Wohngegenden sogenannte Duplexgaragen. Das Amtsgericht München (AG) musste im Fall des geschädigten "Untermieters" und des beklagten "Obermieters" eines solchen Garagenplatzes die Schadensersatzansprüche nach angeblich unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung prüfen. Das Problem hierbei lag - wie so oft und völlig fachgebietsunspezifisch - in der Vorlage von entsprechenden Beweisen.

Der Beklagte bediente eines Morgens die Hebevorrichtung, um an in seinem Fahrzeug deponiertes Werkzeug zu gelangen. Beim Absenken des Parkplatzes hörte der Mann ein kratzendes Geräusch und fuhr den Stellplatz wieder nach oben. Nachdem der Beklagte den Kläger noch am selben Tag informiert hatte, gingen beide abends gemeinsam in die Tiefgarage. Dort bediente der Beklagte die Hebevorrichtung erneut. Diese Art der Beweisaufnahme hat gesessen, denn hierdurch sei zudem die Antenne am Dach des gegnerischen Fahrzeugs zertrümmert und das Dach eingedrückt worden. Der Kläger war nun der Ansicht, der Beklagte hafte für die Schäden an seinem Pkw. Denn sein Auto sei schließlich ordnungsgemäß in der Duplexgarage abgestellt gewesen. Der Beklagte hätte nach dem Hören der Kratzgeräusche jegliche Bedienung sofort einstellen müssen. Die zweite Bedienung der Hebevorrichtung am Abend sei ohne sein Einverständnis erfolgt, so der Kläger. Die Auffassung des Beklagten hörte sich jedoch anders an. Nach seiner Schilderung habe der Pkw des Klägers entweder nicht auf den Stellplatz gepasst oder sei eben einfach nicht ordnungsgemäß abgestellt worden.

Und siehe an: Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Absenkung der Hebevorrichtung geschehe allein durch Drehen eines Schlüssels in der Schlüsselschaltung. Hierbei könne dem Beklagten lediglich dann ein Vorwurf gemacht werden, wenn dieser hätte erkennen können, dass durch das Herabfahren der Hebevorrichtung das Fahrzeug des Klägers beschädigt werde. Hierfür gab es aber keinerlei Anhaltspunkte. Den Beklagten treffe zudem keine Verpflichtung, noch vor Betätigung der Hebevorrichtung zu kontrollieren, ob die geparkten Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt seien. Was die zweite Bedienung der Hebevorrichtung anging, sei nicht nachgewiesen, dass der Beklagte die Vorrichtung ohne Einverständnis des Klägers noch einmal bedient hatte. Vorliegend sei zudem auch durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht feststellbar, welche Schäden am Klägerfahrzeug bei welcher Bewegung der Hebevorrichtung entstanden sind. Bei der ersten Betätigung der Hebevorrichtung traf den Beklagten unzweifelhaft kein Verschulden. Und selbst, wenn man davon ausgehen würde, dass die zweite Absenkung ohne Einverständnis des Klägers erfolgte, sei nicht ermittelbar, welche konkreten Schäden hierdurch entstanden seien.

Hinweis: Die Besonderheit in diesem Fall lag darin, dass der Kläger dem Beklagten ein Verschulden an der Beschädigung seines Fahrzeugs nachweisen musste. Diesen Beweis konnte er nicht erbringen.

(aus: Ausgabe 11/2024)

Ob eine Person, der bereits der Anspruch einer geschlechtsangleichenden Behandlung zugesprochen wurde, vor der Angleichung auch einen Anspruch auf Kryokonservierung der Samenzellen bei seiner Krankenversicherung anmelden kann, bewertete das Bundessozialgericht (BSG).

Ein Mann war inmitten einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau. Diese Angleichung, die von der Krankenkasse bezahlt wird, würde in der Folge auch zum Verlust der Fruchtbarkeit führen. Um sich jedoch auch nach der Angleichung die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung mit seinen eigenen Samenzellen zu sichern, beantragte der Mann die Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung der Samenzellen durch die Krankenversicherung.

Das BSG urteilte positiv für ihn, denn auch die geschlechtsangleichende Behandlung kann einen Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen begründen. Schließlich haben Menschen gemäß § 2 Richtlinie zur Kryokonservierung, § 27a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch vor keimzellschädigenden Behandlungen - beispielsweise bei Strahlentherapie oder bei fertilisationsschädigenden Medikationen - die gesetzliche Möglichkeit einer Kryokonservierung. Dieser Anspruch resultiert aus dem Bedürfnis, die eigene Fortpflanzungsfähigkeit zu erhalten, und gilt unabhängig von der geschlechtlichen Identität. Den Anspruch haben daher auch Personen, die auf Kosten der Krankenkasse eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen. Die Kostentragungspflicht der Geschlechtsangleichung kann den Anspruch auf Kostentragung für die Kryokonservierung indizieren.

Hinweis: Eine Geschlechtsangleichung wird dann vorgenommen bzw. von einer Person angestoßen, wenn diese sich im falschen Körper geboren fühlt. Durch das Geborensein im falschen Körper soll ihr aber nicht verwehrt werden, leibliche Nachkommen zu haben. Im Prozess der Geschlechtsangleichung sollte daher immer auch an die Kryokonservierung gedacht werden.

(aus: Ausgabe 11/2024)