Wissenschaftliche Spitzenkräfte werden in Deutschland über eine Vielzahl von Stipendien gefördert. Entsprechende Zahlungen können nach dem Einkommensteuergesetz steuerfrei bezogen werden, wenn das Stipendium einen Betrag nicht übersteigt, der für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlich ist.

Wann Stipendien jedoch als Sonderbetriebseinnahmen versteuert werden müssen, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH).

Hinweis: Sonderbetriebseinnahmen sind persönliche Erträge eines Gesellschafters, die wirtschaftlich durch seine Beteiligung an der Personengesellschaft bedingt sind.

Im zugrundeliegenden Fall hatten zwei Existenzgründer jeweils ein Stipendium aus dem Programm "Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)" erhalten. Sie sollten damit ein Gründungsvorhaben im Bereich der Softwareentwicklung realisieren und einen Forschungsprototypen der Universität zu einem marktreifen Produkt ausarbeiten. Bereits zwei Jahre zuvor hatten beide eine GbR gegründet, die sich mit Softwareentwicklung befasste. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde das Finanzamt auf die gezahlten Stipendien (18.000 EUR und 16.800 EUR im Jahr 2010; jeweils 6.000 EUR 2011) aufmerksam und vertrat den Standpunkt, dass die Gelder als Sonderbetriebseinnahmen der GbR-Gesellschafter zu versteuern seien.

Das Finanzgericht Münster (FG) sprach sich in erster Instanz gegen einen Ansatz als Sonderbetriebseinnahmen aus und war der Ansicht, dass die Stipendienzahlungen nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst seien. Der BFH kassierte diese Entscheidung nun jedoch und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass ein Stipendium als Sonderbetriebseinnahme des Mitunternehmers zu erfassen sei, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunternehmers im Rahmen der Mitunternehmerschaft mit deren Mitteln (insbesondere der technischen Ausstattung) betrieben werde. Bediene sich ein Stipendiat als Mitunternehmer seiner GbR, um das geförderte Vorhaben voranzutreiben, sei die Stipendienzahlung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang ist nun aufzuklären, wie das geförderte Gründungsvorhaben tatsächlich von den Stipendiaten umgesetzt worden ist. Es wird für die Erfassung als Sonderbetriebseinnahmen also maßgeblich darauf ankommen, ob das geförderte Projekt innerhalb oder außerhalb der GbR weiterentwickelt wurde.

(aus: Ausgabe 09/2021)

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Energielieferungen des Vermieters an die Mieter nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen sind.

Die Klägerin vermietete ein Grundstück, auf dem sich unter anderem ein Haupthaus mit zwei Wohnungen befand. 2016 wurde eine neue Heizungsanlage im Haupthaus eingebaut. Jeder Mieter erhielt eigene Einzelzähler zur Erfassung der Wärmemengen. Bislang wurden die Kosten für Heizung und Warmwasser nach Verbrauch bzw. nach der Wohnfläche abgerechnet.

Ab Oktober 2016 verzichtete die Klägerin mit Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf die Kleinunternehmerregelung. Darin gab sie steuerpflichtige Umsätze aus den Energielieferungen an die Mieter an und machte den Vorsteuerabzug aus der Rechnung über die Installation der Heizungsanlage geltend. Im Ergebnis hatte die Klägerin einen Erstattungsanspruch.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Energielieferungen an die Mieter unselbständige Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung seien, und setzte die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für Oktober bis Dezember 2016 mit 0 EUR fest.

Das FG entschied, dass die Energielieferungen an die Mieter als eine eigenständige steuerpflichtige Leistung anzusehen sind. Als Begründung führte das FG aus, dass die Energielieferungen gesondert abgerechnet würden und die Mieter den Verbrauch individuell regeln könnten.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

(aus: Ausgabe 09/2021)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht nun die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nach der Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz (UntStRefG) 2008 nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

Hinweis: Das UntStRefG 2008 hatte die Besteuerung von Kapitalanlagen des steuerlichen Privatvermögens grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (u.a. Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen wurden die dabei realisierten Wertveränderungen (Gewinne und Verluste) in vollem Umfang und unabhängig von einer Haltefrist einer Besteuerung ausgesetzt. Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgeltend mit einem Steuersatz von 25 % besteuert werden, sehen die Regelungen vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen. Eine zusätzliche Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus der Veräußerung von Aktien. Diese dürfen nicht mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. Nach der Gesetzesbegründung sollten dadurch Risiken für den Staatshaushalt verhindert werden.

Im Streitfall des BFH hatte ein Kläger ausschließlich Verluste aus der Veräußerung von Aktien erzielt. Er beantragte, diese Verluste mit seinen sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen zu verrechnen, die jedoch keine Gewinne aus Aktienveräußerungen waren.

Nach Auffassung des BFH bewirkt die gesetzlich vorgesehene Verlustverrechnungsbeschränkung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil sie Steuerzahler ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt - je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben. Eine Rechtfertigung für diese Ausgestaltung der Verlustausgleichsregelung für Aktienveräußerungsverluste ergibt sich nach Gerichtsmeinung weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder aus anderen außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszielen.

Hinweis: Steuerzahler, die ihre Verluste in gleichgelagerten Fällen nicht verrechnen können, sollten Einspruch einlegen und sich auf das laufende Verfahren berufen.

(aus: Ausgabe 09/2021)

Das Bundesfinanzministerium hatte bereits am 02.07.2020 ein Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen herausgegeben. Danach galt ein reduzierter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie befristet vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021.

Die Corona-Krise fordert Unternehmen finanziell. Die Folgen für das Wirtschaftsleben sind gravierend. Besonders betroffen sind Gastronomiebetriebe. Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Getränkeabgabe) über den 30.06.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert. Diese steuerlichen Erleichterungen hat die Finanzverwaltung mit aktuellem Schreiben vom 03.06.2021 übernommen und den zeitlichen Anwendungsbereich entsprechend aktualisiert.

Der reduzierte Steuersatz betrifft nur die Abgabe von Speisen. Von dieser Regelung ist die Abgabe von Getränken ausgenommen. Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, profitieren daher nicht von der Steuerentlastung. Die Ausnahme von Getränken bei der ermäßigten Besteuerung von Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ist gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie unionsrechtlich zulässig.

Hinweis: Die Grundsätze des aktuellen Schreibens sind auf alle offenen Fälle bis zum 31.12.2022 anzuwenden.

(aus: Ausgabe 09/2021)