Verbilligte Wohnraumüberlassung: Vergleichsmiete muss vorrangig aus Mietspiegel abgeleitet werden

Private Vermieter sind naturgemäß daran interessiert, die Kosten für ihr Mietobjekt in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen. Dieser Plan kann allerdings durchkreuzt werden, wenn sie den Wohnraum zu verbilligten Konditionen vermieten. Das Einkommensteuergesetz schreibt vor, dass eine Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden muss, wenn die tatsächliche Miete unterhalb eines Schwellenwerts von 50 % der ortsüblichen Marktmiete liegt (bis einschließlich 2020: unterhalb von 66 %). Die steuerungünstige Folge dieser Aufteilung für den Vermieter ist, dass er seine Werbungskosten nur noch anteilig abziehen kann (soweit sie auf den entgeltlichen Teil entfallen).

Private Vermieter sind naturgemäß daran interessiert, die Kosten für ihr Mietobjekt in voller Höhe als Werbungskosten abzuziehen. Dieser Plan kann allerdings durchkreuzt werden, wenn sie den Wohnraum zu verbilligten Konditionen vermieten. Das Einkommensteuergesetz schreibt vor, dass eine Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden muss, wenn die tatsächliche Miete unterhalb eines Schwellenwerts von 50 % der ortsüblichen Marktmiete liegt (bis einschließlich 2020: unterhalb von 66 %). Die steuerungünstige Folge dieser Aufteilung für den Vermieter ist, dass er seine Werbungskosten nur noch anteilig abziehen kann (soweit sie auf den entgeltlichen Teil entfallen).

Wer eine verbilligte Vermietung bei vollem Werbungskostenabzug durchführen möchte, ist zunächst einmal an einer verlässlichen und belastbaren Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete interessiert, anhand derer er dann die 50- bzw. 66-%-Schwelle berechnen und daran die Höhe seiner tatsächlichen Miete ausrichten kann. Denn geht das Finanzamt später von einer höheren Vergleichsmiete aus als der Vermieter, kann es im Nachhinein zur Kürzung der Werbungskosten kommen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die ortsübliche Marktmiete vorrangig aus dem örtlichen Mietspiegel entnommen werden muss. Sind darin Rahmenwerte genannt, kann auf den unteren Wert zurückgegriffen werden. Mit diesem Urteil erhielt eine Vermieterin recht, die eine Wohnung verbilligt an ihre Tochter vermietet hatte. Das Finanzamt hatte die Vergleichsmiete aus der Miete abgeleitet, die von der Vermieterin bei der Vermietung einer anderen Wohnung im selben Haus (an Dritte) erzielt wurde.

Der BFH erteilte dieser Vergleichsberechnung jedoch eine Absage und erklärte, dass der Mietspiegel nur dann außer Betracht gelassen werden könne, wenn er nicht regelmäßig an die Marktentwicklung angepasst werde, fehlerhaft oder nicht auf ein Mietobjekt anwendbar sei. In allen anderen Fällen sei er jedoch die erste Wahl, um die ortsübliche Marktmiete zu bestimmen.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss die Marktmiete bzw. Entgeltlichkeitsquote nun auf der Grundlage des Mietspiegels errechnet werden, so dass es der Vermieterin möglicherweise gelingt, eine vollentgeltliche Vermietung samt ungekürztem Werbungskostenabzug durchzusetzen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Fluggesellschaften: Wie müssen Vorteile aus Mitarbeiterflügen lohnversteuert werden?

Welche lohnsteuerlichen Folgen es nach sich zieht, wenn Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern kostenlose oder verbilligte Flüge gewähren, haben nun die obersten Finanzbehörden der Länder in einem aktualisierten Erlass dargestellt. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Welche lohnsteuerlichen Folgen es nach sich zieht, wenn Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern kostenlose oder verbilligte Flüge gewähren, haben nun die obersten Finanzbehörden der Länder in einem aktualisierten Erlass dargestellt. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Werden Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge gewährt, die auch betriebsfremden Fluggästen angeboten werden, kann der Arbeitgeber den lohnsteuerlich relevanten geldwerten Vorteil entweder nach den Regelungen zur 44-EUR-Freigrenze oder zum Rabattfreibetrag von 1.080 EUR ermitteln. Dies gilt nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung auch, wenn der Flug für den Arbeitnehmer mit Beschränkungen im Reservierungsstatus verbunden ist, denen betriebsfremde Fluggäste nicht ausgesetzt sind.

Der Vorteil muss allerdings zwingend unter die Bewertungsregel der 44-EUR-Freigrenze gefasst werden, wenn die Lohnsteuer auf den Flug pauschaliert erhoben wird oder wenn Fluggesellschaften auch Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber unentgeltliche oder verbilligte Flüge anbieten. In diesen beiden Fällen muss für die Vorteilsversteuerung somit zwingend der übliche Endpreis des Flugs am Abgabeort (gemindert um übliche Preisnachlässe) herangezogen werden.

Werden Flüge nach den Regeln zur 44-EUR-Freigrenze bewertet, dürfen sie mit Durchschnittswerten angesetzt werden. Für die Jahre 2022 bis 2024 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Durchschnittswerte je Flugkilometer (FKM) veröffentlicht, die unverändert bereits in der Vorgängerweisung aus 2018 (für die Jahre 2019 bis 2021) enthalten waren: Bei einem Flug mit einer Entfernung bis zu 4.000 km sind 0,04 EUR je FKM als Vorteil anzusetzen. Bei einem Flug von mehr als 12.000 km gilt ein Durchschnittswert von 0,03 EUR je FKM. Flüge zwischen 4.001 km und 12.000 km werden mit einem Zwischenwert (Berechnung nach gesonderter Formel) angesetzt.

Ist der Reservierungsstatus des Mitarbeiterflugs für den Arbeitnehmer beschränkt, dürfen die Durchschnittswerte wie folgt reduziert werden:

  • Ist auf dem Flugschein "space available - SA -" vermerkt, muss der FKM nur mit 60 % des Durchschnittswerts angesetzt werden.
  • Ist kein Vermerk "space available - SA -" auf dem Flugschein vorhanden, muss der FKM mit 80 % des Durchschnittswerts angesetzt werden.

Nach den Erlassen ist zudem zu beachten, dass ein nach den Durchschnittswerten ermittelter Flugwert abschließend noch um 10 % erhöht werden muss.

Beispiel: Arbeitnehmer A erhält einen Freiflug von Frankfurt nach Palma de Mallorca und zurück (Flugstrecke insgesamt: 2.507 km). Der Flugschein trägt den Vermerk "space available - SA -". Der Wert des Flugs beträgt somit 60,17 EUR (0,04 EUR x 60 % × 2.507 km). Nach der Erhöhung um 10 % muss der Arbeitnehmer also einen Vorteil von 66,19 EUR lohnversteuern.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Steuerfrei geerbtes Familienheim: Selbstnutzung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen

Wenn man ein Haus oder eine Wohnung erbt, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. So muss der Erblasser zuvor selbst in der Wohnung gelebt haben, der Erbe muss unverzüglich einziehen und die Wohnfläche darf für eine vollständige Steuerbefreiung nicht mehr als 200 qm betragen. Was in diesem Zusammenhang "unverzüglich" heißt, hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG) unlägst zu entscheiden.

Wenn man ein Haus oder eine Wohnung erbt, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. So muss der Erblasser zuvor selbst in der Wohnung gelebt haben, der Erbe muss unverzüglich einziehen und die Wohnfläche darf für eine vollständige Steuerbefreiung nicht mehr als 200 qm betragen. Was in diesem Zusammenhang "unverzüglich" heißt, hatte das Finanzgericht Düsseldorf (FG) unlägst zu entscheiden.

Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin. Die Erblasserin war Eigentümerin eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie verstarb im Juli 2016. Die Tochter bezog nach Renovierungsarbeiten Anfang 2018 die von der Erblasserin bis zu ihrem Tod genutzte Wohnung. Die Klägerin reichte im Jahr 2017 eine Erbschaftsteuererklärung ein. Der bestandskräftige Bescheid wurde in 2019 geändert. Die Klägerin legte dagegen Einspruch ein und beantragte die Steuerbefreiung für die Wohnung. Diese wurde jedoch nicht gewährt.

Auch die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Erwerber einer durch den Erblasser bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung kann die Steuerbefreiung beantragen, wenn der Erwerber die Wohnung unverzüglich selbst nutzt. Um die Wohnung unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke zu bestimmen, muss der Erwerber innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung der Wohnung fassen und durch den Einzug in die Wohnung tatsächlich umsetzen. Die Rechtsprechung sieht einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen an. Erfolgt der Umzug erst nach Ablauf von sechs Monaten, kann dennoch eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung vorliegen. Allerdings muss der Erbe in diesem Fall darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat.

Die Klägerin zog erst 18 Monate nach dem Erbfall in die Wohnung. Das Ausräumen der Wohnung dauerte bis Januar 2017, woran sich die Renovierung anschloss. Diese Umstände lagen jedoch im Einflussbereich der Klägerin. Erst im Januar, nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums, erfolgte eine Ortsbesichtigung hinsichtlich der Renovierungsarbeiten. Auch ist es der Klägerin anzulasten, dass sie kein Unternehmen mit dem Ausräumen der Wohnung beauftragt hat, was den Vorgang vermutlich beschleunigt hätte.

Hinweis: Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Steuerpflicht bei Grundstücksveräußerung: Gartenhaus zur Nutzung für eigene Wohnzwecke?

Im Sommer im Grünen sitzen und selbstangebautes Obst genießen - ein Traum! Stadtbewohner können diesen durch Pacht oder anteiligen Kauf eines Kleingartens verwirklichen. Wenn man den Garten nach einigen Jahren wieder verkauft, ist das dann steuerrelevant oder reines "Privatvergnügen"? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Im Sommer im Grünen sitzen und selbstangebautes Obst genießen - ein Traum! Stadtbewohner können diesen durch Pacht oder anteiligen Kauf eines Kleingartens verwirklichen. Wenn man den Garten nach einigen Jahren wieder verkauft, ist das dann steuerrelevant oder reines "Privatvergnügen"? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger erwarb im Jahr 2009 für 60.000 EUR einen Miteigentumsanteil zu 2/47 an den Grundstücken eines Kleingartenvereins. Auf seiner Parzelle stand ein Gartenhaus mit einem Aufenthaltsraum, einem Geräteschuppen sowie einem Freisitz. Beim Bau des Gebäudes im Jahr 1967 hatte das Landratsamt die Genehmigung unter der Auflage erteilt, dass es nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt wird. Im Jahr 2014 veräußerte der Kläger seinen Miteigentumsanteil (laut Kaufvertrag ein "Gartengrundstück mit Wochenendhaus und diversen Nebengebäuden") für 152.000 EUR. Die Besitzübergabe sollte im Jahr 2015 erfolgen. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für 2015 einen Veräußerungsgewinn von 82.000 EUR. Nach Ansicht des Klägers war der Verkauf hingegen steuerfrei, da er in dem Haus gewohnt habe, auch wenn das nicht dem Zweck des Gebäudes entsprochen habe.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Das Bewohnen des Gartenhauses (laut Kaufvertrag "Wochenendhaus") auf Dauer stellt ohne Baugenehmigung entgegen der Auffassung des Klägers eine baurechtswidrige Nutzung dar. Dadurch sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht gegeben. Zwar setzt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken weder die Nutzung als Hauptwohnung voraus noch muss sich dort der Schwerpunkt der persönlichen und familiären Lebensverhältnisse befinden. Allerdings ist der Zweck eines Kleingartens vor allem die private gärtnerische Nutzung. Das dauernde Wohnen in dort errichteten Gartenhäusern dient weder der Zweckerfüllung noch ist es erlaubt. Auch die Bauverwaltung der Stadt bestätigte, dass die Grundstücke, an denen der Kläger einen Miteigentumsanteil gehalten und im Streitjahr veräußert hat, in einem sogenannten Wochenend- und Ferienhausgebiet liegen. Gartenhäuser in diesem Gebiet dürfen nicht ganzjährig bewohnt werden. Gegen die Geeignetheit einer Wohnnutzung spricht auch die Auflage in der erteilten Baugenehmigung.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Einheitswert von Grundstücken: Unbebaut trotz vorhandenem Gebäude?

Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, muss dafür Grundsteuer zahlen. Die Höhe der Grundsteuer bemisst sich nach dem Einheitswert des Grundstücks. Dieser wird nach einem standardisierten Verfahren auf einen Stichtag ermittelt. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob das Grundstück bebaut ist oder nicht. Für ein bebautes Grundstück ist der Einheitswert höher als für ein unbebautes. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob ein mit einem Gebäude versehenes Grundstück steuerrechtlich als unbebaut gelten kann.

Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, muss dafür Grundsteuer zahlen. Die Höhe der Grundsteuer bemisst sich nach dem Einheitswert des Grundstücks. Dieser wird nach einem standardisierten Verfahren auf einen Stichtag ermittelt. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob das Grundstück bebaut ist oder nicht. Für ein bebautes Grundstück ist der Einheitswert höher als für ein unbebautes. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob ein mit einem Gebäude versehenes Grundstück steuerrechtlich als unbebaut gelten kann.

Das Grundstück im Urteilsfall ist Teil eines ehemaligen Kasernengeländes, für das im Wege der Nachfeststellung erstmals ein Einheitswert festzustellen war. Das aufstehende Gebäude ist ein ehemaliges Unteroffiziersheim. Es stand zum maßgeblichen Bewertungsstichtag seit ca. zehn Jahren leer. Die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung war nicht mehr vorhanden. Nach dem Stichtag wurde das Gebäude in mehreren Bauabschnitten renoviert. Nach Abschluss des ersten Bauabschnitts und dem Wiederanschluss an die Versorgung ca. eineinhalb Jahre nach dem Bewertungsstichtag wurde das Gebäude als Fort- und Weiterbildungszentrum genutzt. Das Finanzamt hat den Einheitswert ausgehend von einem bebauten Grundstück ermittelt.

Die Klage vor dem FG gegen die Wertermittlung des Finanzamts war erfolgreich. Das Finanzamt meinte zwar zu Recht, dass das Unteroffiziersheim ein Gebäude im Sinne des Bewertungsrechts sei. Das allein reicht aber nicht aus, um das Grundstück als bebaut einzuordnen. Entscheidend ist die Benutzbarkeit des Gebäudes. Unbebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Auch wenn das äußere Erscheinungsbild den Eindruck eines fertigen Gebäudes erweckt, ist ausschlaggebend, ob tatsächlich zur dauernden bestimmungsgemäßen Nutzung geeignete Räume vorhanden sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Stichtag der Feststellung. Ob die Benutzung eines Gebäudes zumutbar und es damit bezugsfertig ist, richtet sich nach seinem tatsächlichen Zustand am Stichtag, auf den die Feststellung vorzunehmen ist. Die Bezugsfertigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass Fenster und Türen eingebaut und Anschlüsse für die Strom- und Wasserversorgung, Heizung sowie sanitäre Einrichtungen vorhanden sind. Daher war das Grundstück in diesem Fall als unbebaut einzuordnen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2021)

Umsatzsteuer: Leistungen von Handelsplattformen für Finanzprodukte

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 03.05.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 03.05.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte veröffentlicht.

Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei den betreffenden Leistungen umsatzsteuerrechtlich um einheitliche Leistungen oder getrennt zu beurteilende selbständige Einzelleistungen handelt.

Eine einheitliche Leistung ist gegeben, wenn ein Teil die Hauptleistung, ein anderer Teil eine Nebenleistung darstellt, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt. Zudem kann eine einheitliche Leistung auch vorliegen, wenn mehrere als gleichrangig anzusehende Hauptleistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige wirtschaftliche Leistung bilden.

Ferner führt das BMF aus, ob auf die zu beurteilenden Leistungen von Akteuren im Börsengeschäft eine Steuerbefreiung anzuwenden ist. Das BMF greift verschiedene Sachverhaltsgestaltungen auf und erläutert diese umfassend. Es geht dabei insbesondere auf Leistungen einer Börse als zentraler Kontrahent (Zentrale Gegenpartei - CCP) im Wertpapierhandel (Kassamarkt) oder im Derivatehandel (Terminhandel), eines Börsenbetreibers als Abwickler und technischer Anbieter im Börsengeschäft (Abwicklung von Matching/Clearing und Settlement) und eines Börsenbetreibers als technischer Anbieter der IT-Börsenprogramme ein.

Die Grundsätze des aktuellen Schreibens sind auch auf Umsätze anderer Handelsplattformen für Finanzprodukte übertragbar (z.B. für virtuelle Währungen).

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fällen anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Außergewöhnliche Belastungen: Zum Abzug von Aufwendungen für Pflege-WG

Wenn man aufgrund einer Behinderung in einem Heim lebt, kann ein Teil der Aufwendungen hierfür unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Gibt es diese Möglichkeit eigentlich nur, wenn man tatsächlich in einem Heim wohnt? Oder bei sonst gleichen Voraussetzungen auch, wenn man etwa in einer Wohngemeinschaft lebt? Hierüber musst das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden.

Wenn man aufgrund einer Behinderung in einem Heim lebt, kann ein Teil der Aufwendungen hierfür unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Gibt es diese Möglichkeit eigentlich nur, wenn man tatsächlich in einem Heim wohnt? Oder bei sonst gleichen Voraussetzungen auch, wenn man etwa in einer Wohngemeinschaft lebt? Hierüber musst das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden.

Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Er wurde von der Pflegekasse in Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit) eingestuft. In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Miet- und Verpflegungskosten für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung jedoch ab, da der Kläger nicht in einem Heim untergebracht war.

Die Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Die geltend gemachten Aufwendungen für die durch die Krankheit und die schwere Behinderung mit der Folge der Pflegebedürftigkeit veranlasste Unterbringung des Klägers in der Wohngemeinschaft stellen abziehbare Krankheitskosten dar. Die Unterbringung eines erst 50-jährigen Mannes in einem Pflegeheim ist außergewöhnlich im Sinne des Gesetzes. Es gibt im Steuergesetz keine Unterscheidung zwischen verschiedenen, vom Gesetzgeber gleichermaßen anerkannten Formen der Unterbringung pflegebedürftiger Menschen oder von Menschen mit Behinderung.

Jedoch sind die Kosten nicht in voller Höhe zu berücksichtigen, sondern es müssen die sogenannte Haushaltsersparnis und die zumutbare Belastung abgezogen werden. Der Ansatz einer Haushaltsersparnis scheidet nur aus, solange noch die Fixkosten der früheren Wohnung deshalb in unveränderter Höhe getragen werden müssen, weil eine Rückkehr des Pflegebedürftigen in die Wohnung nicht auszuschließen ist. Dies ist jedoch bei dem Kläger aufgrund des fortschreitenden Grades seiner Pflegebedürftigkeit nicht zu erwarten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Umsatzsteuer: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.05.2021 zur Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung Stellung genommen. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.05.2021 zur Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung Stellung genommen. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahr 2018 entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers, die beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs gegen gesondert vereinbartes und berechnetes Entgelt angeboten wird, keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung darstellt. Es liegt hier eine eigenständige Leistung des Händlers vor. Eine Leistung ist nur dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

Das BMF hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend. Im Fokus des Schreibens stehen die versicherungs- sowie die umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen. Die Finanzverwaltung erörtert dies anhand verschiedener Fallgestaltungen hinsichtlich der Garantiebedingungen.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Garantiezusagen anzuwenden, die nach dem 30.06.2021 abgegeben worden sind. Für vor dem 01.07.2021 abgegebene Garantiezusagen wird es nicht beanstandet, wenn die Grundsätze dieses Schreibens bereits angewendet werden.

Hinweis: Bei dem Verkauf von Kraftfahrzeugen ist es üblich, innerhalb einer bestimmten Frist oder Fahrleistung für eine Fehlerfreiheit des Kraftfahrzeugs Gewähr zu leisten, die dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Höhe des Elterngeldes: Wann Lohneinbußen infolge der Corona-Krise unberücksichtigt bleiben

In Zeiten von Corona-Pandemie und Lockdown waren viele Arbeitnehmer gezwungen, in Kurzarbeit zu gehen oder ihren Arbeitsplatz sogar komplett aufzugeben. Werdende Eltern hatten dementsprechend die Sorge, dass sie in der Folge auch Einschnitte beim Elterngeld in Kauf nehmen müssen, da das Einkommen der Eltern vor der Geburt die maßgebende Grundlage für die Höhe des Elterngeldes ist. Die gute Nachricht für sie: Der Staat hat befristete Sonderregelungen für Elterngeldbezieher in Corona-Zeiten geschaffen.

In Zeiten von Corona-Pandemie und Lockdown waren viele Arbeitnehmer gezwungen, in Kurzarbeit zu gehen oder ihren Arbeitsplatz sogar komplett aufzugeben. Werdende Eltern hatten dementsprechend die Sorge, dass sie in der Folge auch Einschnitte beim Elterngeld in Kauf nehmen müssen, da das Einkommen der Eltern vor der Geburt die maßgebende Grundlage für die Höhe des Elterngeldes ist. Die gute Nachricht für sie: Der Staat hat befristete Sonderregelungen für Elterngeldbezieher in Corona-Zeiten geschaffen.

Schwangere Arbeitnehmerinnen im nichtsystemrelevanten Einzelhandel, in der stationären Gastronomie oder von kulturellen Einrichtungen, die geschlossen bleiben müssen, können nun darauf vertrauen, dass sich ihr reduziertes Arbeitsentgelt nicht auf das Elterngeld auswirkt, da der Bemessungszeitraum für das Elterngeld ausgedehnt wurde. Nun können als Bemessungsgrundlage die Löhne aus Zeiten vor der Corona-Pandemie herangezogen werden. Die Monate mit Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld dürfen für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2021 bei der Berechnung vom Elterngeld ausgeklammert werden. Durch den Rückgriff auf die höheren Nettolöhne fällt das Elterngeld also nicht geringer aus als geplant. Hierfür ist allerdings ein gesonderter Antrag notwendig.

Auch beim Partnerschaftsbonus gibt es Erleichterungen: Können die gesetzlichen Teilzeitvorgaben von 25 bis 30 Wochenstunden beim sogenannten ElterngeldPlus nicht eingehalten werden, da die tatsächliche Arbeitszeit pandemiebedingt abweicht, wird der Bonus trotzdem gewährt. Die Angaben, die auf dem Antrag seinerzeit gemacht wurden, behalten ihre Gültigkeit.

Während Mütter in stillgelegten Branchen ihrer Wunscharbeitszeit nicht nachgehen können, ist in systemrelevanten Branchen ein anderes Problem zutage getreten: Die frischgebackenen Eltern werden beispielsweise in den Pflegeberufen dringend gebraucht und vorzeitig in den Betrieb zurückgeholt. Können diese Eltern ihre ursprünglichen Planungen betrieblich bedingt nicht einhalten, kommen ebenfalls Ausnahmeregelungen zum Tragen. So wird das Elterngeld nicht gestrichen, wenn die erlaubten 30 Stunden Wochenarbeitszeit pro Monat beim ElterngeldPlus überschritten werden oder ein Elternteil ungeplant früher aus der Babypause in seinen systemrelevanten Beruf zurückkehren muss. Eine spätere Wiederaufnahme des Elterngeldes nach einer Unterbrechung ist in diesem Fall ausnahmsweise möglich.

Derzeit kann bis zu drei Monate nachträglich eine Änderung im Elterngeldantrag vorgenommen werden, wenn der Elterngeldbezieher in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Die normalerweise verfallenen Elterngeldmonate können in diesem Fall nach hinten verschoben werden. Und zwar nicht nur im Anschluss an die geplanten Elterngeldmonate, sondern auch auf die Zeit nach der Krise.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)

Abgabe von "Wiesnbrezn" steuerbegünstigt: BMF übernimmt Rechtsprechung des BFH

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 22.04.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 22.04.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung des Mitbenutzungsrechts an Verzehrvorrichtungen Dritter herausgegeben. In diesem Zusammenhang wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits 2017 entschieden, dass die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Im Urteilsfall ging es um einen Brezelverkäufer, der während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten gepachtet hatte. Die vom Brezelverkäufer beschäftigten "Breznläufer" gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften das Backwerk an die Gäste an den Bierzelttischen. Das Finanzamt sah hier einen restaurantähnlichen Umsatz, der dem Regelsteuersatz unterliegen sollte, und vertrat die Auffassung, dass ein überwiegendes Dienstleistungselement vorliege, weil dem Brezelverkäufer die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur (Zelt mit Biertischgarnitur, Musik) zuzurechnen sei.

Der BFH hat eindeutig klargestellt, dass der Verkauf von Brezeln durch Unternehmer, die nicht auch Festzeltbetreiber sind, als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt. Es handelt sich hierbei demnach nicht um einen restaurantähnlichen Umsatz. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2021)