Vorsteuerabzug: Gemeinde vermietet selbsterrichtete Brücke

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betreibende Gesellschaft vermietet, als Unternehmerin handeln kann. In diesem Zusammenhang kann sie den Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten geltend machen. Zuschüsse, die die Gemeinde für die Errichtung der Brücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, sind echte Zuschüsse.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betreibende Gesellschaft vermietet, als Unternehmerin handeln kann. In diesem Zusammenhang kann sie den Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten geltend machen. Zuschüsse, die die Gemeinde für die Errichtung der Brücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, sind echte Zuschüsse.

Im Urteilsfall klagte eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke an eine Betreibergesellschaft zum Zwecke des ÖPNV vermietete. Für die Renovierung dieser Brücke erhielt sie teilweise Zuschüsse von dem Kreis, in dessen Gebiet sich die Gemeinde befand, und teilweise von einer Gesellschaft, die ihre Zahlungen auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erbrachte.

Das FG stellte klar, dass die Zuschüsse der Gesellschaft kein Entgelt für eine Leistung darstellten und damit nicht der Umsatzsteuer unterlägen (echte Zuschüsse). Die Gesellschaft sei nicht originärer Träger des ÖPNV und erbringe die Gelder auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Die Revision ist im Hinblick auf die Auslegungen zur Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Zuschuss vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

Hinweis: Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist unter weiteren Voraussetzungen dann umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Insofern kann sie den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen. Es gibt jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten aufgrund der möglichen Handlungsvarianten (hoheitlich oder privatrechtlich) und bei steuerfreien und steuerpflichtigen Leistungen besteht die Notwendigkeit einer sachgerechten Aufteilung. Wir beraten Sie gern.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Rentenurteile des BFH: Kläger haben Verfassungsbeschwerden eingelegt

In zwei vielbeachteten Urteilen hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) im Mai 2021 mit der Doppelbesteuerung von Renten befasst. Er legte dar, welche Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung zugrunde zu legen sind. Zwar haben die Bundesrichter die Klagen von zwei Rentnerehepaaren wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen, gleichwohl aber stellten sie fest, dass viele Rentner in den kommenden Jahren einer verbotenen Doppelbesteuerung ausgesetzt sein dürften. Das geltende Regelwerk zur Besteuerung von Renten dürfte sich demnach künftig in einen verfassungswidrigen Bereich "hineinentwickeln".

In zwei vielbeachteten Urteilen hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) im Mai 2021 mit der Doppelbesteuerung von Renten befasst. Er legte dar, welche Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung zugrunde zu legen sind. Zwar haben die Bundesrichter die Klagen von zwei Rentnerehepaaren wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen, gleichwohl aber stellten sie fest, dass viele Rentner in den kommenden Jahren einer verbotenen Doppelbesteuerung ausgesetzt sein dürften. Das geltende Regelwerk zur Besteuerung von Renten dürfte sich demnach künftig in einen verfassungswidrigen Bereich "hineinentwickeln".

Hinweis: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dürfen Renten nicht doppelt besteuert werden. Das heißt, jeder Rentner muss mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor aus seinem versteuerten Einkommen eingezahlt hat.

Die beiden klagenden Ehepaare haben im Juni 2021 Verfassungsbeschwerden gegen die jeweiligen BFH-Entscheidungen eingelegt (Aktenzeichen 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21), so dass sich das BVerfG nun mit der Frage der Doppelbesteuerung auseinandersetzen muss. Zunächst müssen die Verfassungsrichter aber prüfen, ob sie die Beschwerden annehmen.

Hinweis: Der Streit um die Rentenbesteuerung könnte also in die nächste Runde gehen. Rentner können von den anhängigen Verfahren profitieren, indem sie Einspruch gegen ihre aktuellen Steuerbescheide einlegen, darin auf die anhängigen Musterverfahren verweisen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Seit 2005 wird die Rentenbesteuerung schrittweise auf eine sogenannte nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Im Rahmen einer 35-jährigen Übergangsphase wird der Steuerzugriff nach und nach ausgedehnt. Während bei Rentenbeginn bis 2005 nur 50 % der Rente besteuert werden, müssen Neurentner ab 2040 ihre gesamte Rente versteuern. Im Gegenzug werden die Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise immer umfassender steuerfrei gestellt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Zuordnung von Daten: Wann die Finanzbehörde einen Bescheid von sich aus ändern kann

Seit einigen Jahren müssen beispielsweise Arbeitgeber und Krankenkassen bestimmte Daten an die Finanzverwaltung übermitteln. Einerseits kann dann der Steuerzahler diese Daten im Rahmen der vorausgefüllten Steuererklärung übernehmen. Andererseits kann auch das Finanzamt die erhaltenen Daten mit denen vergleichen, die in der Einkommensteuererklärung stehen. Was aber gilt, wenn die falschen Daten an das Finanzamt übermittelt und zunächst berücksichtigt wurden? Kann das Finanzamt den Bescheid dann im Nachhinein einfach ändern? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Seit einigen Jahren müssen beispielsweise Arbeitgeber und Krankenkassen bestimmte Daten an die Finanzverwaltung übermitteln. Einerseits kann dann der Steuerzahler diese Daten im Rahmen der vorausgefüllten Steuererklärung übernehmen. Andererseits kann auch das Finanzamt die erhaltenen Daten mit denen vergleichen, die in der Einkommensteuererklärung stehen. Was aber gilt, wenn die falschen Daten an das Finanzamt übermittelt und zunächst berücksichtigt wurden? Kann das Finanzamt den Bescheid dann im Nachhinein einfach ändern? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Die geschiedene Klägerin lebt mit ihrem Sohn in einem Haushalt. Zur Steuernummer der Klägerin übermittelte die Krankenversicherung Daten zur Krankenversicherung des Sohnes - unter anderem die Höhe der geleisteten Beiträge sowie die Tatsache, dass der Vater (geschiedener Ehemann) Versicherungsnehmer ist. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin keine Krankenversicherungsbeiträge für ihren Sohn geltend. Das Finanzamt berücksichtigte zunächst auch keine Beiträge. Allerdings änderte es dann den Bescheid und setzte die übermittelten Beiträge als Sonderausgaben an. Später änderte das Finanzamt den Bescheid erneut und berücksichtigte die Beiträge nicht mehr.

Die Klage hiergegen wurde vom FG Münster als unbegründet zurückgewiesen. Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Der Steuerbescheid kann auch dann geändert werden, wenn der fehlerhafte Bescheid auf einer falschen Tatsachenwürdigung oder Rechtsanwendung oder auf einem Ermittlungsfehler der Finanzbehörde und nicht auf einem Schreib-, Rechen- oder sonstigen mechanischen Fehler bei der Übermittlung der Daten beruht. Die Klägerin kann nicht geltend machen, dass die Daten zu ihrer Steuernummer übermittelt wurden. Denn weshalb die Beiträge bei ihr berücksichtigt wurden, ist nicht relevant. Im Übrigen stellt die Berücksichtigung der mitgeteilten Daten bei der Veranlagung der falschen Person eine unzutreffende Auswertung der Daten dar. Beiträge zur Krankenversicherung eines Kindes des Steuerpflichtigen können nur dann als Sonderausgaben bei diesem berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige die Beiträge durch Leistungen in Form von Bar- oder Sachunterhalt wirtschaftlich getragen hat.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Gerichtsverhandlungen in Corona-Zeiten: Leichte Symptome genügen für Terminverlegung

Verfahrensbeteiligte haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, liegt ein Verfahrensfehler vor, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) das finanzgerichtliche Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen kann.

Verfahrensbeteiligte haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, liegt ein Verfahrensfehler vor, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) das finanzgerichtliche Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen kann.

Ein neuer BFH-Beschluss zeigt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör unter anderem dann verletzt wird, wenn ein Gericht eine mündliche Verhandlung durchführt, obwohl ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Terminverlegung gestellt hat und dafür erhebliche Gründe vorliegen.

Im vorliegenden Fall hatte die Prozessbevollmächtigte der Klägerseite einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beim FG um Verlegung des Verhandlungstermins gebeten, da sie an einem Erkältungsinfekt mit beginnendem Fieber leide. Mit einer ärztlichen Bescheinigung wies sie nach, dass sie "wegen Krankheit" arbeitsunfähig war.

Hinweis: Für den Verhandlungstag gab es die Anweisung, dass Personen mit Symptomen des Coronavirus keinen freien Zugang zum Gerichtsgebäude erhalten sollten.

Das FG führte die Verhandlung trotzdem durch, wies die Klage ab und stützte sich darauf, dass aus dem Attest keine Diagnose erkennbar sei. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung, da er in der Durchführung der mündlichen Verhandlung einen Verfahrensfehler sah. Zwar sei eine Erkrankung nur dann ein hinreichender Grund für eine Terminverschiebung, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreiche. Die Verlegung könne aber auch dann geboten sein, wenn die betroffene Person - wie im Entscheidungsfall - bereits aufgrund leichter Symptome keinen Zugang zum Gerichtsgebäude mehr habe. Die Ablehnung des Verlegungsantrags war vorliegend rechtsfehlerhaft, da das FG unberücksichtigt gelassen hatte, dass es am Verhandlungstag aus Infektionsschutzgründen nur einen eingeschränkten Zugang zum Gerichtsgebäude gab. In einem zweiten Rechtsgang wird die mündliche Verhandlung nun nachzuholen sein.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH zeigt, dass bereits leichte Erkältungssymptome in Corona-Zeiten ausreichen können, um eine Terminverlegung zu erreichen. Voraussetzung ist jedoch, dass am jeweiligen Verhandlungstag aus Infektionsschutzgründen auch nur ein eingeschränkter Zugang zum Gerichtsgebäude besteht.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2021)

Bemessungsgrundlage: Unentgeltliche Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbstproduzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) auf den Einkaufspreis für die selbstproduzierte Wärme abzustellen ist, wenn sich dafür ein Marktpreis aus Wärmelieferungen an Dritte feststellen lässt.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbstproduzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) auf den Einkaufspreis für die selbstproduzierte Wärme abzustellen ist, wenn sich dafür ein Marktpreis aus Wärmelieferungen an Dritte feststellen lässt.

Eine KG mit zwei Gesellschaftern produzierte Strom und Wärme mittels eines an eine Biogasanlage angeschlossenen BHKW und lieferte den erzeugten Strom entgeltlich an den Netzbetreiber. Dieser zahlte der Klägerin für den Strom ein Entgelt und für die Wärme einen sogenannten KWK-Bonus. Die Klägerin lieferte der E-GmbH über eine Fernwärmeleitung Wärme von jeweils ca. 500.000 kWh zum Preis von 0,03 EUR/kWh. Ferner wurde Wärme durch eine beteiligungsidentische Schwestergesellschaft über eine Gasleitung an die G-GmbH geliefert. Zudem wurde die Wärme in den landwirtschaftlichen Betrieben, in den Vermietungsobjekten und Privathäusern der Gesellschafter eingesetzt und erfolgte nicht gegen gesonderte Rechnung. Ab 2010 wurden die Kapitalkonten der Gesellschafter für die Wärmeabgabe belastet. Die Gesellschafter verfügten über eigene, jedoch nicht genutzte Ölheizungsanlagen. Ein Anschluss an die örtliche Erdgasleitung wäre jederzeit möglich gewesen.

Das Finanzamt beurteilte die Wärmeabgabe an die Gesellschafter als unentgeltliche Wertabgabe. Die Bemessungsgrundlage dafür sei, mangels fehlenden Marktpreises, durch Ansatz des fiktiven Einkaufspreises zu ermitteln, da die Gesellschafter die Wärme auch alternativ mit eigenen Heizungsanlagen hätten erzeugen können. Es berechnete den fiktiven Einkaufspreis auf Grundlage der Heizölpreise aus den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichten Energiedaten.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das FG ermittelte die Bemessungsgrundlage durch den Ansatz des fiktiven Einkaufspreises für die selbstproduzierte Wärme. Diesen setzte das FG mit 0,03 EUR/kWh an, da aus den entgeltlichen Wärmelieferungen an die E-GmbH und die G-GmbH ein Marktpreis vorlag. Durch den Ansatz des Marktpreises wird der Unternehmer so behandelt, als habe er die Wärme bei sich selbst eingekauft. Die vom Finanzamt angesetzten Heizölpreise waren bei der Ermittlung des fiktiven Einkaufspreises nicht zu berücksichtigen.

Das FG lehnte jedoch die Anrechnung des KWK-Bonus auf den Einkaufspreis ab, da dieser als zusätzliches Entgelt für den im BHKW erzeugten Strom anzusehen sei.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Steuertermine November 2021

Steuertermine November 2021
15.11.Gewerbesteuer**
10.11.Umsatzsteuer*
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
10.11.15.11.Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*Grundsteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.11. bzw. 18.11.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Oktober 2021;** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 10/2021)

Vererben und Verschenken: Steuerliche Vorteile durch rechtzeitige Planung sichern

Viele Senioren scheuen davor zurück, ihre Vermögenswerte frühzeitig und "mit warmer Hand" auf die nächste Generation zu übertragen, da sie bis zu ihrem Lebensende finanziell bestmöglich abgesichert sein möchten. Aus steuerlicher Sicht kann es sich allerdings durchaus lohnen, sich rechtzeitig mit dem Thema "Schenkungen" zu beschäftigen. Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat nun Tipps zum steueroptimierten Vererben und Verschenken zusammengestellt:

Viele Senioren scheuen davor zurück, ihre Vermögenswerte frühzeitig und "mit warmer Hand" auf die nächste Generation zu übertragen, da sie bis zu ihrem Lebensende finanziell bestmöglich abgesichert sein möchten. Aus steuerlicher Sicht kann es sich allerdings durchaus lohnen, sich rechtzeitig mit dem Thema "Schenkungen" zu beschäftigen. Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat nun Tipps zum steueroptimierten Vererben und Verschenken zusammengestellt:

  • Freibeträge ausnutzen: Eine Belastung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer lässt sich durch diverse Freibeträge vermeiden oder senken. Die Freibeträge werden alle zehn Jahre neu gewährt. Wer frühzeitig beginnt, sein Vermögen zu übertragen, kann die Beträge mehrmals ausschöpfen. Ehegatten dürfen sich alle zehn Jahre 500.000 EUR steuerfrei schenken und ein Kind darf im Zehnjahresturnus von jedem Elternteil 400.000 EUR steuerfrei erhalten. Großeltern können ihren Enkelkindern 200.000 EUR steuerfrei überlassen. Der Freibetrag für Geschwister, Nichten, Neffen und Lebensgefährten liegt bei 20.000 EUR. Wer also Vermögen hat, das über den Freibeträgen liegt, sollte über abgeschichtete Übertragungen nachdenken.
  • Versorgungsleistungen beziehen: Insbesondere in der Unternehmensnachfolge im Mittelstand erfolgt die Übertragung von Betrieben häufig gegen Versorgungsleistungen. Diese Form der vorweggenommenen Erbfolge hat den Vorteil, dass der Schenkende durch eine lebenslange Leibrente finanziell abgesichert wird.
  • Nießbrauch vorbehalten: Wenn Immobilien zu Lebzeiten an die künftigen Erben verschenkt werden, kann sich der Schenkende ein sogenanntes Nießbrauchsrecht vorbehalten und so die verschenkte Immobilie weiter nutzen oder vermieten, wobei ihm weiterhin die Mieteinnahmen zustehen.
  • Familienheim bewohnen: Bewohnt der Erbe die Nachlassimmobilie selbst für mindestens zehn Jahre nach der Erbschaft, fällt keine Erbschaftsteuer an. Voraussetzung ist jedoch, dass er innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall dort eingezogen ist. Während der Zehnjahresfrist darf er die Immobilie zudem weder verkaufen noch vermieten oder verpachten. Bei Kindern ist die Steuerbefreiung auf eine Wohnfläche von 200 qm begrenzt.
  • Erbe ausschlagen: Eine Erbausschlagung kann vorteilhaft sein, wenn das Erbe aus Schulden besteht. Gleiches gilt sogar, wenn das Erbe so hoch ist, dass die persönlichen Freibeträge deutlich überschritten werden. Denn schlägt beispielsweise ein als Alleinerbe eingesetzter Ehegatte die Erbschaft zugunsten der gemeinsamen Kinder aus, verteilt sich das Erbe (gegebenenfalls) auf mehrere Personen und alle begünstigten Familienmitglieder können dann ihre Freibeträge nutzen. Der Ausschlagende kann sich, um nicht leer auszugehen, eine entsprechende Abfindung von seinen Kindern zusagen lassen.
  • Pflichtteil beachten: Schenkungen, die in den letzten zehn Jahren vor dem Tod des Schenkers veranlasst wurden, zählen ganz oder teilweise zum Nachlass und erhöhen damit den Pflichtteilsanspruch, den Enterbte später geltend machen können.
Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Bebaute Grundstücke: BMF veröffentlicht neue Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung

Vermieter sind nach dem Kauf eines Mietobjekts in aller Regel daran interessiert, dass das Finanzamt einen möglichst hohen Teil des Kaufpreises dem Gebäude zuordnet, denn nur dieser Kostenteil fließt in die Bemessungsgrundlage zur Gebäudeabschreibung ein. Der Teil des Gesamtkaufpreises, der auf den nichtabnutzbaren Grund und Boden entfällt, ist demgegenüber nicht abschreibbar - kann also keine steuermindernde Wirkung entfalten.

Vermieter sind nach dem Kauf eines Mietobjekts in aller Regel daran interessiert, dass das Finanzamt einen möglichst hohen Teil des Kaufpreises dem Gebäude zuordnet, denn nur dieser Kostenteil fließt in die Bemessungsgrundlage zur Gebäudeabschreibung ein. Der Teil des Gesamtkaufpreises, der auf den nichtabnutzbaren Grund und Boden entfällt, ist demgegenüber nicht abschreibbar - kann also keine steuermindernde Wirkung entfalten.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Mai 2021 auf seiner Internetseite eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken veröffentlicht. Mit der Überarbeitung reagierte das BMF auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der die bisherige Arbeitshilfe die realen Wertverhältnisse verfehle und Orts- und Regionalisierungsfaktoren unberücksichtigt lasse.

Durch die neue Kaufpreisaufteilung ergibt sich oftmals ein höherer Gebäudewert. Wurde in der Vergangenheit ein niedrigerer Gebäudewert angesetzt und sind die betreffenden Veranlagungsjahre bereits bestandskräftig, kann die neue Kaufpreisaufteilung zumindest in offenen Veranlagungsfällen zugrunde gelegt werden. Für künftige Veranlagungen kann dann neues Abschreibungspotential geschaffen werden.

Hinweis: Immobilienkäufer sollten wissen, dass die Finanzverwaltung eine im Kaufvertrag vorgenommene nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung grundsätzlich anerkennt, sofern sie nicht nur zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Mit der neuen Arbeitshilfe kann eine solche Scheinvereinbarung oder ein Gestaltungsmissbrauch entkräftet werden. Abrufbar ist das neue Berechnungstool auf der BMF-Website unter der Rubrik "Themen" → "Steuern" → "Steuerarten" → "Einkommensteuer".

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2021)

Säumniszuschläge: Zeitgenaue Berechnung ist erforderlich

Wenn Sie eine fällige Zahlung an das Finanzamt nicht rechtzeitig leisten, wird für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag fällig. Und der wächst vergleichsweise schnell, denn es sind pro Monat 1 % des auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren abgerundeten Steuerbetrags zu entrichten. Und wie berechnen sich die Säumniszuschläge, wenn man mehrere Beträge schuldet? Das Finanzgericht Köln (FG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin für mehrere Monate Kindergeld zurückzahlen musste.

Wenn Sie eine fällige Zahlung an das Finanzamt nicht rechtzeitig leisten, wird für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag fällig. Und der wächst vergleichsweise schnell, denn es sind pro Monat 1 % des auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren abgerundeten Steuerbetrags zu entrichten. Und wie berechnen sich die Säumniszuschläge, wenn man mehrere Beträge schuldet? Das Finanzgericht Köln (FG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin für mehrere Monate Kindergeld zurückzahlen musste.

Die Klägerin erhielt Kindergeld von der Familienkasse. Mit Bescheid vom 12.12.2014 wurde die bisherige Kindergeldfestsetzung durch die Familienkasse für die Monate Januar 2013 bis Juni 2014 rückwirkend aufgehoben und das überzahlte Kindergeld zurückgefordert. Die Klägerin zahlte erst nach Fälligkeit einen Teilbetrag und anschließend nichts mehr. Der Inkassoservice der Familienkasse erließ daraufhin einen Abrechnungsbescheid. Darin wurden die Säumniszuschläge auf den abgerundeten fälligen Gesamtbetrag ermittelt.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Der Abrechnungsbescheid der Familienkasse ist rechtswidrig, weil er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist. Aus dem Gesetz ergibt sich, dass die Säumniszuschläge im Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag aufgeführt werden müssen, und zwar bezogen auf jede einzelne Steuerschuld getrennt. Es genügt nicht, wenn die Säumniszuschläge vom Gesamtbetrag der Steuerforderungen berechnet werden. Vielmehr sind die fälligen Kindergeldmonate einzeln auszuweisen, da für jeden ein eigener Rückforderungsanspruch besteht.

Mehrere Rückforderungsansprüche können zwar in einem Sammelbescheid zusammengefasst werden. Allerdings sind auch hier die Säumniszuschläge einzeln für den jeweiligen Rückforderungsanspruch zu berechnen. Das heißt, jeder einzelne Fälligkeitsbetrag muss auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abgerundet werden.

Hinweis: Im Besprechungsfall hätte sich durch die bisherige - rechtswidrige - Berechnungsart eine um 22 % höhere Belastung für die Klägerin ergeben.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2021)

Kindergeld: Rückforderung bei irrtümlicher Doppelzahlung

Wer längere Zeit arbeitslos ist, kann Arbeitslosengeld II beantragen. Hat man außerdem Kinder, so erhält man Kindergeld. Jedoch wird das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, da es als Einkommen zählt. Angenommen, die Behörde macht einen Fehler, indem sie das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt, so dass zusätzlich (zu viel) Kindergeld gezahlt wird. Darf man es dann behalten? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste hierüber entscheiden.

Wer längere Zeit arbeitslos ist, kann Arbeitslosengeld II beantragen. Hat man außerdem Kinder, so erhält man Kindergeld. Jedoch wird das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, da es als Einkommen zählt. Angenommen, die Behörde macht einen Fehler, indem sie das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt, so dass zusätzlich (zu viel) Kindergeld gezahlt wird. Darf man es dann behalten? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste hierüber entscheiden.

Die Klägerin bezieht seit Jahren Arbeitslosengeld II. Nach der Geburt ihres Kindes N im August 2016 wurde das Arbeitslosengeld II neu festgesetzt. Bei den ab 01.08.2016 rückwirkend auf für N gezahlten Leistungen wurde der Anspruch auf Kindergeld für N nicht als Einkommen angerechnet. Die Stadt X machte gegenüber der Familienkasse einen Erstattungsanspruch geltend und bat diese zudem, die Nachzahlung des Kindergeldes bis zur Mitteilung der Höhe des Erstattungsanspruchs einzubehalten. Das Schreiben wurde bei der Familienkasse jedoch nicht der richtigen Akte zugeordnet. Hierdurch wurde bis Juni 2017 Kindergeld an die Klägerin gezahlt. Im Juli 2017 wurde das Kindergeld von der Familienkasse an die Stadt X erstattet. Anschließend forderte die Familienkasse von der Klägerin das gezahlte Kindergeld von insgesamt 2.102 EUR zurück.

Die dagegen erhobene Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Familienkasse hatte einen zutreffenden Erstattungsanspruch. Denn der Anspruch der Klägerin auf Kindergeld gilt aufgrund der sogenannten Erfüllungsfiktion bereits durch die erhaltenen Leistungen (Arbeitslosengeld II) der Stadt X als erfüllt. Somit wurde das festgesetzte und zusätzlich ausgezahlte Kindergeld insoweit doppelt und ohne rechtlichen Grund geleistet. Der Sozialleistungsträger hat dann einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse. Dieser entsteht bereits Kraft Gesetz. Die Familienkasse wusste von den Leistungen der Stadt X an die Klägerin, da sie bereits im Jahr 2016 darüber informiert wurde. Auch wenn das Schreiben zunächst in der falschen Akte abgelegt wurde, hatte die Familienkasse dennoch Kenntnis erlangt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2021)