Kein erforderlicher Informationswert: Bundesarbeitsgericht erteilt Arbeitszeugnis in Tabellenform eine Absage

Rechtsstreitigkeiten über Arbeitszeugnisse gibt es bereits viele. Dieser aktuell veröffentlichte Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt eine bislang neue Facette dieses arbeitsrechtlichen Zankapfels zutage: Muss sich ein Arbeitgeber mit einer Benotung wie aus Schulzeiten zufriedengeben? Lesen Sie hier die Antwort.

Rechtsstreitigkeiten über Arbeitszeugnisse gibt es bereits viele. Dieser aktuell veröffentlichte Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt eine bislang neue Facette dieses arbeitsrechtlichen Zankapfels zutage: Muss sich ein Arbeitgeber mit einer Benotung wie aus Schulzeiten zufriedengeben? Lesen Sie hier die Antwort.

Eine Arbeitgeberin erteilte einem Elektriker nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Dieses war tabellarisch aufgebaut und mit einzelnen Noten versehen - es sah aus wie ein Schulzeugnis. Der Elektriker meinte nun, seine ehemalige Arbeitgeberin habe seinen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses damit noch nicht erfüllt, und klagte ein Zeugnis ein.

Das BAG meinte, ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich nur durch ein im Fließtext formuliertes Arbeitszeugnis angemessen herausstellen.

Im Rahmen der Leistungsbeurteilung hat der Arbeitgeber darzustellen, wie der Arbeitnehmer die ihm übertragenen Aufgaben erledigt habe - anhand von Bewertungskriterien wie Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten, Geschicklichkeit und Sorgfalt sowie Einsatzfreude und Einstellung zur Arbeit. Bei den Angaben über das Verhalten von Beschäftigten ist insbesondere deren Verhältnis gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten sowie ihr Einfügen in den betrieblichen Arbeitsablauf zu beurteilen. Ein Zeugnis, in dem eine Vielzahl einzelner Bewertungskriterien gleichrangig nebeneinander aufgeführt und mit "Schulnoten" bewertet wird, enthält nicht den hierfür erforderlichen Informationswert. Schließlich verlieren somit prägende Merkmale im Zusammenhang mit den übrigen Bewertungskriterien ihre Bedeutung. Besondere Eigenschaften, Kenntnisse oder Fähigkeiten, die den Arbeitnehmer für neue Arbeitgeber interessant machen könnten, lassen sich daraus nicht ableiten. Folglich muss die Arbeitgeberin ein neues Zeugnis erstellen.

Hinweis: Die Beurteilung in einem Arbeitszeugnis mit Schulnoten und der Aufbau des Zeugnisses in Tabellenform ist also unzulässig. Der Arbeitgeber hat in einem Fließtext die Leistungen und das Verhalten des Arbeitnehmers individuell zu beurteilen.


Quelle: BAG, Urt. v. 27.04.2021 - 9 AZR 262/20
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Antrag erfolglos: Erben haben keinen Anspruch auf Aufnahme eines Berufungsgrunds in einen Erbschein

Aus einem Erbschein ergibt sich neben dem Umstand, wer Erbe geworden ist, auch die Größe des Erbteils. Darüber hinaus sind auch Anordnungen zu nennen, die den Erben beschränken können. Im zu entscheidenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es im Kern um die Frage, ob bei Existenz mehrerer letztwilliger Verfügungen die konkrete Verfügung im Erbschein genannt werden muss, auf die sich das Nachlassgericht bei der Feststellung des Erbrechts bezieht.

Aus einem Erbschein ergibt sich neben dem Umstand, wer Erbe geworden ist, auch die Größe des Erbteils. Darüber hinaus sind auch Anordnungen zu nennen, die den Erben beschränken können. Im zu entscheidenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es im Kern um die Frage, ob bei Existenz mehrerer letztwilliger Verfügungen die konkrete Verfügung im Erbschein genannt werden muss, auf die sich das Nachlassgericht bei der Feststellung des Erbrechts bezieht.

Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten bereits 1984 eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung aufgesetzt, im Zuge derer sie sich wechselseitig zu Alleinerben und die beiden Kinder zu gleichen Teilen zu Schlusserben eingesetzt haben. Nach dem Tod des Mannes errichtete die Erblasserin im Jahr 2015 ein weiteres notarielles Testament, wobei sie die hälftige Erbeinsetzung der beiden Kinder beibehielt, allerdings detaillierte Regelungen zur Erbauseinandersetzung traf. Einer der Erben war nach dem Tod seiner Mutter nun der Ansicht, dass diese im Jahr 2015 nicht mehr testierfähig gewesen sei, weshalb er einen Antrag mit dem Inhalt gestellt hat, Miterbe aufgrund des Testaments aus dem Jahr 1984 geworden zu sein. Das Nachlassgericht hat lediglich einen Erbschein mit dem Hinweis darauf erteilt, dass die Erbfolge aufgrund testamentarischer Verfügung festgestellt sei. Welche Verfügung es konkret war, ergab sich aus dem Erbschein jedoch nicht. Das Oberlandesgericht hat die Richtigkeit des so erteilten Erbscheins bestätigt und die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

Der BGH hat nun klargestellt, dass kein Anspruch darauf bestehe, dass in dem Erbschein die konkrete letztwillige Verfügung genannt werde. Dem Miterben gehe es bei seinem Antrag darum, die Frage zu klären, ob die im Jahr 2015 angeordnete Teilungsanordnung wirksam sei - diese Absicht sei über den Sinn und Zweck eines Erbscheins aber nicht gedeckt. Aus dem Erbschein muss sich lediglich ergeben, wer Erbe ist, gegebenenfalls die Größe des Erbteils sowie eventuelle Anordnungen über Beschränkungen.

Hinweis: Grundsätzlich gilt, dass einem Erbschein kein anderer Inhalt gegeben werden kann, als von dem Erben beantragt wurde. Diese Bindung bezieht sich aber nur an den gesetzlich bestimmten Inhalt des Erbscheins.
 
 
 


Quelle: BGH, Urt. v. 08.09.2021 - IV ZB 17/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Übernahme unrenovierter Wohnung: Landgericht Krefeld lehnt Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter ab

Die Renovierungsklausel ging im letzten Jahr dank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Medien. Das Landgericht Krefeld (LG) hat im folgenden Mietrechtsstreit diese Rechtsprechung in einem ganz bestimmten Punkt fortentwickelt - und zwar zu Lasten des Vermieters.

Die Renovierungsklausel ging im letzten Jahr dank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Medien. Das Landgericht Krefeld (LG) hat im folgenden Mietrechtsstreit diese Rechtsprechung in einem ganz bestimmten Punkt fortentwickelt - und zwar zu Lasten des Vermieters.

Die Mieter waren vor rund viereinhalb Jahren in eine nicht renovierte Wohnung eingezogen. Im Kinderzimmer gab es eine lila-grüne Bordüre und einen aus Aufklebern bestehenden Sternenhimmel. Zudem waren der Wintergarten in einer orangenen Farbe und das Wohnzimmer in einem Eierschalenton gestrichen. Der Anstrich einer Wand im Wintergarten zeichnete sich dadurch aus, dass er aus in der Mitte der Wandfläche zusammenlaufenden Dreiecken bestand. Diese Dekorationen stammten aus der Vormietzeit der Mieter und blieben mit deren Einverständnis so. Der bestehende Mietvertrag sah vor, dass die Mieter verpflichtet waren, in den Mieträumen auf ihre Kosten regelmäßig Reparaturen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Das sollte jedoch nur erforderlich sein, soweit die Reparaturen durch ihren Mietgebrauch dies erforderlich machen sollten. Unter Berücksichtigung des Grads der Abnutzung sollten sie in regelmäßigen Abständen von fünf, acht und zehn Jahren Schönheitsreparaturen durchführen. Eine Rückgabe der Wohnung mit einem Anstrich in neutralen Farben war nur für den Fall geschuldet, dass die Mieter die Farbgebung verändert haben. Nun kam es, wie es kommen musste: Die Vermieterin verlangte die Durchführung von Schönheitsreparaturen und behielt die Kaution ein. Die Mieter klagten auf Herausgabe der Kaution und zogen vor das Gericht.

Das LG war eindeutiger Auffassung: Auch wenn der BGH flexible Fristenpläne bisher gebilligt habe, verstoßen Klauseln mit derartigen Fristenplänen gegen die Bestimmung des § 309 Nr. 12 BGB. Denn dann müsste der Mieter beweisen, dass kein Renovierungsbedarf bestünde. Es bestehe aber weder aus sachverständiger noch aus empirischer Sicht eine tatsächliche Vermutung für das Vorhandensein von Renovierungsbedarf nach Ablauf bestimmter Fristen. Aber darauf kam es hier final auch gar nicht an, da nach der BGH-Rechtsprechung eine formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen nur bei einer renovierten Wohnung möglich ist. Bei einer unrenovierten Wohnung gelte diese Regelung auch nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen Ausgleich zahlt. Deshalb waren die Mieter hier nicht zur Renovierung verpflichtet, und die Vermieterin musste ihnen die Kaution auszahlen.

Hinweis: Nur wenn eine Mietwohnung im renovierten Zustand übergeben wurde, ist die Übertragung der Pflicht zur Renovierung auf den Mieter in vorformulierten Mietverträgen überhaupt möglich. Diesen Grundsatz sollten Vermieter beachten und vor allem auch Mieter kennen.


Quelle: LG Krefeld, Urt. v. 25.08.2021 - 2 S 26/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Versteckte Flugbuchungskosten: BGH erteilt Zahlungsgebühren bei Onlinebuchungen und versteckten Zusatzentgelten eine Absage

Immer wieder führen zu Unrecht erhobene Gebühren vor die Gerichte. Dass es sich lohnt, regelmäßig  auf Zusatzkosten bei Onlinebuchungen von Flügen zu achten, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Denn hier langte ein Unternehmen gleich doppelt zu, was dem Bundesverband der Verbraucherzentralen auffiel.

Immer wieder führen zu Unrecht erhobene Gebühren vor die Gerichte. Dass es sich lohnt, regelmäßig  auf Zusatzkosten bei Onlinebuchungen von Flügen zu achten, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Denn hier langte ein Unternehmen gleich doppelt zu, was dem Bundesverband der Verbraucherzentralen auffiel.

Das beklagte Unternehmen bot Flugbuchungen im Internet an und verlangte ein Entgelt für die Nutzung diverser Zahlungsmittel. Lediglich bei der Zahlung mit der von ihm in Zusammenarbeit einer Direktbank kostenlos vertriebenen "Mastercard Gold" - diese Option war im Vorhinein angewählt - gewährte es einen Rabatt in eben jener Höhe, in der für die Zahlung mit allen anderen Optionen eine sogenannte Servicegebühr erhoben wurde. Zudem fehlte bei einigen Angeboten vor Flugbuchung der nötige Hinweis auf die Kosten, die von der Fluggesellschaft für die Beförderung von Gepäck erhoben wurden. Gegen diese Praxis klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Der BGH bestätigte die Ansicht des Verbraucherverbands: Das Verhalten des Unternehmens war tatsächlich rechtswidrig, denn es ermöglichte dem Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit. Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Unternehmer bei Vertragsschlüssen im Internet eine gängige bargeldlose Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stellen, die dem Kunden mit zumutbarem Aufwand zugänglich ist - und das, ohne dass hierfür eine zusätzliche Gebühr zu entrichten ist. Diese Voraussetzungen gelten als nicht erfüllt, wenn als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit eine Kreditkarte angeboten wird, über die ein großer Teil der Kunden nicht verfügt. Und natürlich war es auch nicht rechtens, bei der Buchung gegebenenfalls anfallende Zusatzentgelte für Gepäckbeförderung nicht auszuweisen. Das Ausweisen von Zusatzentgelten ist nach der Luftverkehrsdiensteverordnung schlichtweg erforderlich.

Hinweis: Bei den Kosten in diesem Fall geht es zwar um kleinere Beträge, und längst nicht jeder geht gegen solche Gebühren vor. Doch unter Vorlage dieses Urteils sollte jedem Reiseveranstalter klar sein, dass er sich in vergleichbaren Fällen nicht rechtmäßig verhält.


Quelle: BGH, Urt. v. 24.08.2021 - X ZR 23/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2021)

Frage von erheblicher Bedeutung: Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet nur nach Einwilligung beider Elternteile zulässig

Das Posten von Kinderfotos in digitalen Medien - von Facebook über Snapchat bis Tiktok - sehen manche Eltern zu Recht sehr kritisch. Was passiert, wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen darüber haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Das Posten von Kinderfotos in digitalen Medien - von Facebook über Snapchat bis Tiktok - sehen manche Eltern zu Recht sehr kritisch. Was passiert, wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen darüber haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Im betreffenden Fall waren die getrennt lebenden Eltern gemeinsam sorgeberechtigt. Die neue Lebensgefährtin des Vaters nahm Fotos der Kinder der Eheleute auf und verbreitete sie später auf Facebook und Instagram zur Werbung für ihren Friseursalon. Dabei stimmte der Kindesvater einer solchen Veröffentlichung zu - die Kindesmutter lehnte derartige Veröffentlichungen jedoch ab. Sie forderte die Frau auf, die veröffentlichten Fotos von den Plattformen zu löschen. Um weitere Uploads zu verhindern, forderte die Kindesmutter die Lebensgefährtin ihres Ex-Mannes zudem auf, ihr eine unterzeichnete Unterlassungserklärung zukommen zu lassen. Statt dieser Aufforderung nachzukommen, stellte diese jedoch sogar noch weitere Fotos der Kinder in ihre Social-Media-Accounts ein.

Generell landet eine solche Angelegenheit als Sorgerechtsfrage vor dem Familiengericht. Bei getrennt lebenden Eltern wird eine derartige Rechtsfrage an der sogenannten Alleinentscheidungsbefugnis in Alltagsangelegenheiten und Betreuungsangelegenheiten aufgehängt. Diese ermöglicht es jedem Elternteil, für die gemeinsame Zeit mit dem Kind allein entscheiden zu können.

Dies lehnte das OLG in diesem Fall aber ab. Denn es handele sich hierbei nicht um eine Alltagsfrage, sondern um eine Frage von erheblicher Bedeutung. Dabei sei ausschlaggebend, dass sich die Auswirkungen nicht auf die mit dem Elternteil verbrachte Zeit beschränken. Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist daher die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich (§ 22 Kunsturhebergesetz und Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung). Kommt es hingegen zu keiner Einigung in dieser Frage, erhält jener Elternteil für den vorliegenden Sachverhalt die alleinige elterliche Sorge, der sich gegen Kinderfotos im Internet ausspricht, um es somit auch dem anderen verbieten zu können.

Hinweis: Denn es entspreche dem Kindeswohl am besten, wenn derjenige entscheidet, der die Gewähr für eine Verhinderung der weiteren Bildverbreitung bietet.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2021 - II-1 UF 74/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Die "Coronakreuzfahrt": Sich verschlechternde Pandemieprognosen berechtigen zum Reisestorno

An dieser Stelle wurden bereits viele Fälle behandelt, die sich mit Rückzahlungsansprüchen beschäftigten, die durch Reisestornos aufgrund der Pandemie aufkamen. Die folgende Konstellation gestaltete sich jedoch etwas anders, so dass sich das Amtsgericht München (AG) mit der Frage befassen musste, ob ein Reisepreis auch dann zurückgezahlt werden müsse, wenn eine Kreuzfahrt inmitten der Coronazeiten gebucht worden war.

An dieser Stelle wurden bereits viele Fälle behandelt, die sich mit Rückzahlungsansprüchen beschäftigten, die durch Reisestornos aufgrund der Pandemie aufkamen. Die folgende Konstellation gestaltete sich jedoch etwas anders, so dass sich das Amtsgericht München (AG) mit der Frage befassen musste, ob ein Reisepreis auch dann zurückgezahlt werden müsse, wenn eine Kreuzfahrt inmitten der Coronazeiten gebucht worden war.

Zwei Personen hatten im Juni 2020 eine Mittelmeerkreuzfahrt inklusive Flug nach Italien für Ende November 2020 gebucht. Mitte Juli teilte die Veranstalterin mit, dass die Reise coronabedingt um vier Nächte gekürzt wurde - der Preis würde entsprechend reduziert. Beide Kunden nahmen die Vertragsänderung an. Mitte September 2020 wurde die Reise erneut geändert, und die Reisenden nahmen auch dies in Kauf. Anfang November 2020 teilten die beiden Kunden dann ihrerseits jedoch mit, dass für sie die Reise aufgrund des erhöhten Infektionsgeschehens nicht durchführbar sei - sie verlangten die kostenlose Stornierung. Als diese abgelehnt wurde, erklärten sie den Rücktritt und verlangten den Reisepreis zurück. Die Veranstalterin stellte ihnen jedoch Stornogebühren in Höhe von 90 % des Reisepreises in Rechnung. Und so landeten beide Parteien vor dem AG.

Das AG hat der Klage auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von rund 2.500 EUR stattgegeben. Die Kunden hätten zum Zeitpunkt der Buchung(sänderung) im September nicht mit der massiven Verschlechterung der Pandemielage in Italien zum Reisezeitpunkt Ende November 2020 rechnen müssen. Ausschlaggebend war es hierbei, dass zu den bei Buchung bekannten Beeinträchtigungen zum Zeitpunkt des Rücktritts aufgrund entsprechender Prognoseentscheidung weitere Beeinträchtigungen hinzugetreten sind. Die seinerzeit bekannten Beeinträchtigungen hatten die Kunden durch die Buchung akzeptiert - weitere jedoch nicht.

Hinweis: Haben Sie Rückforderungsansprüche gegen einen Reiseveranstalter, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Der wird die Erfolgsaussichten Ihrer Ansprüche prüfen, Sie beraten und dann die Ansprüche gegebenenfalls gerichtlich geltend machen.


Quelle: AG München, Urt. v. 15.06.2021 - 113 C 3634/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2021)

Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Drei differierende Gutachten können laut BGH eine vierte Wertermittlung rechtfertigen

Pflichtteilberechtigte können den Erben gegenüber einen Anspruch auf Wertermittlung der Nachlassgegenstände haben, um sich über die reine Auskunft des Erben hinaus ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands machen und so das Risiko eines Rechtsstreits über den Pflichtteil beurteilen zu können. Dass dabei viele Köche den Brei zu verderben drohen, ist für den Bundesgerichtshof (BGH) jedoch kein Anlass, es bei berechtigten Zweifeln zu bereits drei bestehenden Gutachten dabei zu belassen.

Pflichtteilberechtigte können den Erben gegenüber einen Anspruch auf Wertermittlung der Nachlassgegenstände haben, um sich über die reine Auskunft des Erben hinaus ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands machen und so das Risiko eines Rechtsstreits über den Pflichtteil beurteilen zu können. Dass dabei viele Köche den Brei zu verderben drohen, ist für den Bundesgerichtshof (BGH) jedoch kein Anlass, es bei berechtigten Zweifeln zu bereits drei bestehenden Gutachten dabei zu belassen.

Nach dem Tod des Erblassers stritten dessen Tochter sowie der testamentarische Alleinerbe um den Wert eines Grundstücks aus dem Nachlass der vorverstorbenen Eigentümerin. Zum Verkehrswert der Immobilie existierten bereits drei verschiedene Gutachten, die zu sehr unterschiedlichen Bewertungen in einer Spanne zwischen 58.000 EUR und 245.000 EUR führten. Nach dem Tod des Erblassers veräußerte der Erbe die Immobilie zum Kaufpreis von 65.000 EUR. Die Pflichtteilsberechtigte war der Ansicht, ihr stehe ein Anspruch auf Wertermittlung zu. Das Berufungsgericht hat diesen Antrag vor dem Hintergrund abgewiesen, dass bereits drei Bewertungen existierten und eine weitere Bewertung allenfalls die Unsicherheit zum Verkaufswert der Immobilie steigern würde.

Dieser Ansicht hat sich der BGH jedoch nicht angeschlossen. Pflichtteilsberechtigte haben ein schutzwürdiges Interesse an einer Wertermittlung, wenn die vom Erben vorgelegten Unterlagen und Auskünfte nicht ausreichen, sich ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands zu machen. Gerade vor dem Hintergrund der sehr stark differierenden Verkehrswerte geht der BGH hier durchaus von einem berechtigten und schutzwürdigen Interesse an der Geltendmachung des Anspruchs aus. Ferner besteht der Anspruch auch dann noch, wenn der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall bereits veräußert wurde. Anderenfalls würde Pflichtteilsberechtigten der Nachweis verwehrt oder deutlich erschwert, dass der Veräußerungserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert entspricht.

Hinweis: Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Wert der Immobilie durch Vorlage eines Wertgutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ermittelt wird. Es kommt nur darauf an, dass die Bewertung durch einen unparteiischen Sachverständigen erfolgt - unabhängig davon, ob er öffentlich bestellt und vereidigt ist oder nicht.


Quelle: BGH, Urt. v. 29.09.2021 - IV ZR 328/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Sinnloses Tierleid: Wer beim Tiertransport am Fahrpersonal spart, darf wegen unnötiger Fahrtverzögerung nicht liefern

Der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz soll nach europarechtlichen Regeln Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden ersparen. Im folgenden Fall musste sich das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) bezüglich eines Eilantrags mit Sinn und Zweck dieses Grundsatzes befassen und sein Urteil fällen.

Der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz soll nach europarechtlichen Regeln Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden ersparen. Im folgenden Fall musste sich das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) bezüglich eines Eilantrags mit Sinn und Zweck dieses Grundsatzes befassen und sein Urteil fällen.

Der Landkreis hatte hier bereits den Antrag des Transportunternehmens zur Abfertigung und Genehmigung des beabsichtigten Transports von 448 Zuchtrindern nach Marokko abgelehnt. Die Begründung des Landkreises waren plausibel: Die geplanten Ruhepausen von je neuneinhalb Stunden in Frankreich und Spanien, die als Lenkzeitpausen während des insgesamt fünf Tage und acht Stunden dauernden Transports eingelegt werden sollten, verstießen gegen den Grundsatz, die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten und Verzögerungen zu vermeiden. Da die Tiere während dieser Pausen im Fahrzeug verbleiben sollten und der Transporteur es abgelehnt hatte, einen zweiten Fahrer je Lkw vorzuhalten, wurde der Transport nicht genehmigt.

Das VG lehnte den hiergegen gerichteten Eilantrag ab, da die Beförderung der Tiere mit nur einem Fahrer je Lkw dem sich aus europarechtlichen Vorgaben ergebenden Grundsatz widerspreche, die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten.

Hinweis: Zu beachten waren die allgemeinen europarechtlichen Bedingungen für den Transport von Tieren. Danach darf ein Transport von Tieren nicht durchgeführt werden, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten.


Quelle: VG Osnabrück, Beschl. v. 01.10.2021 - 6 B 78/21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Dienstwagen im Unterhalt: Keine steuerliche Geltendmachung von Kilometerkosten, wenn man mit dem Firmenwagen zur Arbeit fährt

Wer sich trennt, muss sich bei der Unterhaltsberechnung unter Umständen auch Sachwerte anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste im Folgenden daher auch die Frage beantworten, ob der Dienstwagen als "Sachbezug" gilt, der das Einkommen erhöht.

Wer sich trennt, muss sich bei der Unterhaltsberechnung unter Umständen auch Sachwerte anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste im Folgenden daher auch die Frage beantworten, ob der Dienstwagen als "Sachbezug" gilt, der das Einkommen erhöht.

Im betreffenden Fall ist der Ehemann als Bauleiter angestellt und hat von seinem Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen, das er nur für rein dienstliche Zwecke nutzen darf. Daneben verfügt er über einen privaten Pkw.

Laut OLG ist die enge Nutzungserlaubnis hier der springende Punkt. Denn der Dienstwagen wäre nur dann als Sachbezug zu berücksichtigen, wenn dieser private Kosten einsparen würde. Das ist hier nicht der Fall, weil die Privatnutzung arbeitsvertraglich nicht erlaubt war. Wird der Sachwert (z.B. ein Firmenwagen) gemäß den vertraglichen Regelungen nur geschäftlich genutzt, scheidet eine Erhöhung des unterhaltsrechtlichen Einkommens aus. Allerdings kann eine Berücksichtigung noch indirekt darüber erfolgen, dass ein ansonsten anfallender beruflich bedingter Aufwand entfällt. Wenn der Dienstwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unentgeltlich genutzt wird, kann man nicht zusätzlich noch berufsbedingte Kosten geltend machen. Hier hatte der Ehemann zwar behauptet, er nutze für diese Wege nicht den Dienstwagen, sondern seinen Privatwagen, aber dem OLG fiel in den Steuerunterlagen auf, dass er dort die Wegekosten nicht abgesetzt hatte. Dies deute als Indiz darauf hin, dass er den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohn- und Firmensitz benutzt habe. Im Ergebnis wurde ihm daher nicht der Dienstwagen als Sachbezug nach der sogenannten 1-%-Methode als Einkommen zugerechnet, aber dadurch könne er auch keine Kilometerkosten beim Unterhalt geltend machen.

Hinweis: Da er noch andere beruflich bedingte Aufwendungen hatte, konnte er aber noch die 5-%-Pauschale dafür abziehen, die die Unterhaltsleitlinien mancher Oberlandesgerichte dafür vorsehen.


Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.08.2021 - 9 UF 239/20
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2021)

Entschädigung nach Flugausfall: Solidaritätsstreiks und deren Folgen stellen keine außergewöhnlichen Umstände dar

Wenn ein Flug ausfällt, ist das für den Reisenden zwar ärgerlich, doch zum Glück hat man wenigstens Ansprüche auf eine Entschädigung. Ob das bei einem sogenannten Unterstützungsstreik aber auch der Fall ist, musste nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Wenn ein Flug ausfällt, ist das für den Reisenden zwar ärgerlich, doch zum Glück hat man wenigstens Ansprüche auf eine Entschädigung. Ob das bei einem sogenannten Unterstützungsstreik aber auch der Fall ist, musste nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Als bei der Lufthansa gestreikt wurde, solidarisierte sich das Kabinenpersonal der Tochtergesellschaft Eurowings mit der Belegschaft der Muttergesellschaft und streikte auch. Der Streik verselbständigte sich und wurde selbst nach einer Einigung zwischen der Gewerkschaft und der Lufthansa noch fortgesetzt. Unter den Leidtragenden war auch ein Fluggast, der von Salzburg nach Berlin fliegen wollte. Der Flug wurde aufgrund des Streiks bei Eurowings annulliert. Nun verlangte der Fluggast eine Entschädigung von 250 EUR, die er einklagte. Eurowings machte dabei geltend, dass es sich bei dem Streik um einen außergewöhnlichen Umstand gehandelt und das Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um die Auswirkungen des Streiks zu begrenzen.

Das sah der EuGH anders. Der Streik der Belegschaft aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft war nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der die Fluglinie von Ausgleichsverpflichtungen wegen Flugannullierungen befreien konnte. Eine Flugannullierung wegen des Solidaritätsstreiks ist kein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung. Wenn eine Gewerkschaft die Beschäftigten einer Muttergesellschaft zum Streik aufruft, ist es vorhersehbar, dass sich die Beschäftigten anderer Konzernteile diesem Streik entweder aus Solidarität oder mit dem Ziel anschließen, bei dieser Gelegenheit ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Da für den Arbeitgeber der Ausbruch eines Streiks zudem ein vorhersehbares Ereignis darstellt, verfügt er grundsätzlich über die Mittel, sich darauf vorzubereiten und damit dessen Folgen gegebenenfalls abzufangen, so dass die Ereignisse für ihn zu einem gewissen Grad beherrschbar bleiben. Eurowings musste bei insgesamt 712 für den Streiktag vorgesehenen Flügen lediglich 158 Flüge annullieren.

Hinweis: Möchten Sie Rechte aus einem verspäteten oder annullierten Flug geltend machen, sollten Sie sich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden.


Quelle: EuGH, Urt. v. 06.10.2021 - C-613/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2021)