Rassistische Äußerungen: Wer Kollegen und Kunden im Kaufhaus mit internationalem Publikum rassistisch herabwürdigt, fliegt

Selbstverständlich liegt es in der Natur der (menschlichen) Sache, dass Vorgesetzte innerhalb der Belegschaft nicht unbedingt zu den beliebtesten Kollegen zählen. Doch Beleidigungen müssen auch Vorgesetzte nicht hinnehmen. Wie schnell es zur Kündigung kommen kann, wenn zudem auch noch die Kundschaft mit herabwürdigenden Bezeichnungen zu rechnen hat, zeigt dieser Fall des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG).

Selbstverständlich liegt es in der Natur der (menschlichen) Sache, dass Vorgesetzte innerhalb der Belegschaft nicht unbedingt zu den beliebtesten Kollegen zählen. Doch Beleidigungen müssen auch Vorgesetzte nicht hinnehmen. Wie schnell es zur Kündigung kommen kann, wenn zudem auch noch die Kundschaft mit herabwürdigenden Bezeichnungen zu rechnen hat, zeigt dieser Fall des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG).

Es ging um eine Verkäuferin, die auch stellvertretendes Mitglied des Betriebsrats war und in einem bekannten Berliner Kaufhaus mit internationalem Publikum arbeitete. Die Verkäuferin hatte zu einer Kollegin gesagt: "Heute muss ich darauf achten, dass ich die ausgesuchten Artikel richtig abhake, sonst gibt es wieder Ärger mit der Ming-Vase." Als ihr Gegenüber diese Anspielung nicht verstand, zog sie ihre Augen mit den Fingern nach hinten, um eine asiatische Augenform zu imitieren. Die Arbeitgeberin hörte die Arbeitnehmerin dann zu dem Vorfall an, und diese gab an, dass sie das Imitieren der asiatischen Augenform vorgenommen habe, um das Wort "Schlitzauge" zu vermeiden. Und bei "schwarzen Menschen/Kunden" verwende sie den Begriff "Herr Boateng", weil sie diesen toll finde. Als die Arbeitgeberin daraufhin die Kündigung aussprechen wollte, benötigte sie dazu jedoch zunächst die Zustimmung des Betriebsrats. Als dieser seine Zustimmung verweigerte, zog die Arbeitgeberin erfolgreich vor Gericht und ließ die Zustimmung ersetzen.

In der Gesamtbetrachtung lag auch in Augen des ArbG eine rassistische Äußerung vor - und damit auch die Pflichtverletzung zur Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen des Kaufhauses als Arbeitgeberin. Die Vorgesetzte wurde herabgewürdigt. Außerdem war für es das Kaufhaus von internationalem Renommee nicht hinnehmbar, wenn eine Verkäuferin als Aushängeschild des Unternehmens im täglichen Kontakt mit internationalem Publikum dieses wahlweise als Ming-Vase, Herr Boateng oder mit sonstigen abwertenden Formulierungen bezeichne.

Hinweis: Stets hat der Arbeitgeber die gegenseitigen Interessen abzuwägen. Bei Weitem kommt zwar nicht immer eine Kündigung in Betracht - doch bei diskriminierenden und rassistischen Äußerungen ist in aller Regel nicht einmal eine Abmahnung erforderlich.
 
 


Quelle: ArbG Berlin, Beschl. v. 05.05.2021 - 55 BV 2053/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Keine Kürzung des Pflichtteils: Testamentarisch angeordnete Grabpflege ist nicht als Nachlassverbindlichkeit anzusehen

Mit der Frage, ob und wann Grabpflegekosten zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören und inwieweit diese bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen sind, musste sich zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

Mit der Frage, ob und wann Grabpflegekosten zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören und inwieweit diese bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen sind, musste sich zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

Die Erblasserin, die einen adoptierten Sohn hinterließ, erstellte ein handschriftliches Testament. In diesem bestimmte sie eine Testamentsvollstreckerin, benannte mehrere Personen als Vermächtnisnehmer und ordnete darüber hinaus an, dass der Rest eines bei ihr vorhandenen Vermögens für die Beerdigung und eine 20 Jahre dauernde Grabpflege verwendet werden solle. Der Adoptivsohn, der bereits eine Zahlung auf seinen Pflichtteil erhalten hatte, war nun der Ansicht, dass die Grabpflegekosten, die zwischen 7.000 EUR und 11.000 EUR betragen sollten, keine Nachlassverbindlichkeiten seien und deshalb zur Ermittlung seines Zusatzpflichtteils nicht vorab in Abzug gebracht werden durften.

Dieser Rechtsansicht hat sich letztlich auch der BGH angeschlossen. Rechtlich klärte der BGH die Frage, dass Beerdigungskosten zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören. Beerdigungskosten sind aber lediglich die Kosten der Beerdigung selbst, also der Bestattung. Dies gilt selbst dann, wenn zugleich ein Vertrag über die Errichtung und die Dauereinrichtung einer Grabstätte abgeschlossen wird. Kosten der Instandhaltung und Pflege der Grabstätte selbst zählen nicht mehr zu den Kosten der Beerdigung und können daher auch nicht zu einer Kürzung des Pflichtteilsanspruchs führen.

Hinweis: Ein anderer Fall liegt vor, wenn ein Erblasser in einem Testament die Anordnung zur Grabpflege getroffen und bereits zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat, der dann für die Erben als Rechtsnachfolger verbindlich ist. In diesem Fall liegt eine Nachlassverbindlichkeit vor.


Quelle: BGH, Urt. v. 26.05.2021 - IV ZR 174/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Trennbare Maßnahmen: Voneinander unabhängige Modernisierungen ermöglichen Vermietern mehrere Mieterhöhungen

Wie oft ein Vermieter Mieterhöhungen von seinem Mieter verlangen kann, war im Folgenden die große Frage. Das diesbezügliche Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist ausnahmsweise einmal ein Segen für Vermieter - und kann zu großen Problemen auf Mieterseite führen.

Wie oft ein Vermieter Mieterhöhungen von seinem Mieter verlangen kann, war im Folgenden die große Frage. Das diesbezügliche Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist ausnahmsweise einmal ein Segen für Vermieter - und kann zu großen Problemen auf Mieterseite führen.

Eine Vermieterin kündigte zahlreiche Modernisierungsarbeiten für eine Mietwohnung an. Dabei ging es um Maßnahmen zur Einsparung von Energie, einen erstmaligen Anbau eines Balkons und um neue Wohnungseingangstüren. Die Arbeiten sollten voraussichtlich 25 Wochen dauern und die monatliche Mieterhöhung voraussichtlich 235 EUR betragen. Nach Beendigung der Arbeiten wurde die Grundmiete tatsächlich um 232 EUR erhöht, allerdings waren die neuen Türen noch nicht eingebaut. Nachdem die Mieter zunächst gezahlt hatten, verlangten sie dann die Rückzahlung überzahlter Miete von knapp 1.000 EUR.

Die Richter wiesen eine entsprechende Klage der Mieter ab. Nach dem damals geltenden Recht war es der Vermieterin erlaubt, die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. Zwar kann dieses Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich erst nach Abschluss der Arbeiten gestellt werden - wurden aber tatsächlich trennbare Maßnahmen durchgeführt, können mehrere Mieterhöhungserklärungen für die jeweils abgeschlossenen Maßnahmen erfolgen. Da der Mieter auch vor Beendigung sämtlicher Maßnahmen von den bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen profitiert, ist es in Augen des BGH nicht unangemessen, ihn im Rahmen der gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten an den hierfür erforderlichen Kosten zu beteiligen. Die noch nicht montierten Türen waren von den bereits abgeschlossenen übrigen Modernisierungsmaßnahmen abtrennbar und insoweit ohne Bedeutung.

Hinweis: Werden also tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären. Bei Problemen im Zusammenhang mit einer Modernisierungsmieterhöhung steht der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit gutem Rat zur Seite. Gerade wenn es um eine umfassende Modernisierung eines größeren Hauses geht, sollte anwaltlicher Rat bereits im Vorfeld eingeholt werden.


Quelle: BGH, Urt. v. 28.04.2021 - VIII ZR 5/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Fahrraddemo auf Autobahn: Verwaltungsgericht sieht ein zu hohes Gefahrenpotential bei Sperrung von A 2 und A 39

Die Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Doch eine Demonstration greift eben in aller Regel auch in Rechte anderer ein und kann deshalb mit Auflagen versehen werden. Um das richtige Maß zwischen optimaler Aufmerksamkeitserregung und Gefahren für die Allgemeinheit ging es auch im folgenden Fall, den das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) zu behandeln hatte.

Die Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Doch eine Demonstration greift eben in aller Regel auch in Rechte anderer ein und kann deshalb mit Auflagen versehen werden. Um das richtige Maß zwischen optimaler Aufmerksamkeitserregung und Gefahren für die Allgemeinheit ging es auch im folgenden Fall, den das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) zu behandeln hatte.

Ein Veranstalter plante eine Fahrraddemonstration unter dem Thema "Keine A 39 - kein Gewerbegebiet Scheppau - Verkehrswende jetzt" in Braunschweig. Der Demonstrationszug sollte sich unter anderem über die A 2 und die A 39 bewegen. Die zuständige Versammlungsbehörde erließ das Verbot, die Autobahn zu benutzen. Dagegen klagte der Veranstalter - jedoch vergeblich.

Autobahnen dürfen grundsätzlich nur durch Kraftfahrzeuge benutzt werden. Durch die Demonstration auf der Autobahn würde es zu erheblichen Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs kommen. Dabei berücksichtigte das VG, dass sowohl die A 2 als auch die A 39 zudem auf den Gegenfahrbahnen für rund sechs Stunden zuzüglich der Abräumzeiten für die Sperren voll gesperrt werden müssten. Es war damit zu rechnen, dass sich vor den Sperren auf den Autobahnen Staus bilden würden. Die A 39 werde von durchschnittlich über 34.000 Fahrzeugen täglich befahren, die A 2 von 84.000. Zudem war wegen der Lockerungen der Kontaktbeschränkungen ein verstärkter Reiseverkehr zu erwarten. Bei Staubildung entstünden Unfallgefahren an den Stauenden und damit Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus würde die Hauptzufahrt zum VW-Werk für die Materiallieferung "Just in Time" von der Anbindung an die A 39 abgeschnitten.

Hinweis: Anmelder einer Demonstration sollten im Vorhinein überlegen, welche Strecken sinnvoll sind und welche nicht. Manchmal geht es aber einfach nur darum, zu versuchen, das eigene subjektive Recht durchzusetzen. Dem gebieten die Gerichte dann Einhalt. Das tat im Übrigen hier ebenso die Folgeinstanz; denn das Oberverwaltungsgericht Braunschweig bestätigte am 04.06.2021 den Beschluss des VG - und zwar unanfechtbar.


Quelle: VG Braunschweig, Beschl. v. 02.06.2021 - 5 B 158/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2021)

Harte Landung: Ein erlittener Bandscheibenvorfall ist nicht als schadenspflichtiger Flugunfall zu werten

In den letzten Jahren sind die Fluggastrechte erfolgreich ausgebaut worden. Dass es deshalb nicht für jeden individuellen Schadensfall auch gleich Schadensersatz und Schmerzensgeld von einer Airline gibt, sorgte für die Klägerin im folgenden Fall für eine gleich doppelt harte Landung - zuerst auf der Landebahn, dann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

In den letzten Jahren sind die Fluggastrechte erfolgreich ausgebaut worden. Dass es deshalb nicht für jeden individuellen Schadensfall auch gleich Schadensersatz und Schmerzensgeld von einer Airline gibt, sorgte für die Klägerin im folgenden Fall für eine gleich doppelt harte Landung - zuerst auf der Landebahn, dann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Eine Flugpassagierin machte geltend, dass sie wegen einer harten Landung einen Bandscheibenvorfall erlitten habe, und verlangte die Zahlung von 69.000 EUR von der Airline. Die Frau führte dabei an, dass die harte Landung einen Unfall im Sinne des Übereinkommens von Montreal darstelle. Dieses Abkommen regelt Haftungsfragen im internationalen zivilen Luftverkehr und gilt auch in der EU. Die Airline dagegen war der Auffassung, dass es sich nicht um einen Unfall handeln würde, sondern vielmehr um ein typisches Ereignis während eines Flugs.

Dieser Meinung hat sich der EuGH angeschlossen, der einen Pilotenfehler nicht erkennen konnte. Die harte Landung war auf dem Flughafen aus flugtechnischer Sicht sogar sicherer als eine zu weiche Landung. Es war einzig und allein entscheidend, ob die Landung korrekt nach den Vorschriften vorgenommen wurde - und genau das war der Fall gewesen.

Hinweis: Eine sogenannte harte Landung nach einem Flug ist also nicht immer als Unfall anzusehen, der zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Der Fall zeigt aber auch, dass gerade und insbesondere im Reiserecht der Rechtsanwalt des Vertrauens konsultiert werden sollte.


Quelle: EuGH, Urt. v. 12.05.2021 - C-70/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2021)

Anwaltsgebühren: Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Testaments ist lediglich Beratung von Mandanten

Welche Gebühren ein Anwalt in Rechnung stellen kann, hängt auch davon ab, ob er seinen Mandanten lediglich berät oder ihn gar nach außen hin vertritt. Was sich so einfach liest, war im Fall eines Entwurfs für ein gemeinschaftliches Testament scheinbar so schwierig, dass erst der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit darüber geben konnte, ob zwei Mandanten eine jeweilige "Vertretung nach außen" darstellen.

Welche Gebühren ein Anwalt in Rechnung stellen kann, hängt auch davon ab, ob er seinen Mandanten lediglich berät oder ihn gar nach außen hin vertritt. Was sich so einfach liest, war im Fall eines Entwurfs für ein gemeinschaftliches Testament scheinbar so schwierig, dass erst der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit darüber geben konnte, ob zwei Mandanten eine jeweilige "Vertretung nach außen" darstellen.

Die Mandanten beauftragten ihren Rechtsanwalt mit der Erstellung des Entwurfs für ein gemeinschaftliches Testament. Nachdem der Entwurf vorlag, entstand ein Streit über die Höhe der für die anwaltliche Tätigkeit entstandenen Anwaltsgebühren. Handelte es sich bei der Erstellung eines gemeinschaftlichen Testamentes um eine reine Beratungstätigkeit oder um eine Vertretung des Mandanten gegenüber einer anderen Person? Letzteres würde nämlich höhere Gebührenansprüche des Anwalts auslösen.

Handelt es sich bei dem Auftrag gegenüber dem Anwalt um die Erstellung eines (Einzel-)Testaments, hatte der BGH bereits in der Vergangenheit entschieden, dass lediglich eine Beratung des Mandanten vorliegt. Die Tätigkeit beziehe sich schließlich nur auf das Verhältnis zwischen Anwalt, der nicht nach außen hin tätig wird, und seinem Mandanten. Nun hat der BGH dies auch auf die Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments ausgedehnt. Selbst wenn ein gemeinschaftliches Testament wechselbezügliche Verfügungen enthält, handelt es sich nicht um einen Vertrag im gebührenrechtlichen Sinn. Der Rechtsanwalt vertritt nicht die Interessen des einen gegenüber dem anderen. Nur eine solche Tätigkeit könnte die (höhere) Geschäftsgebühr auslösen.

Hinweis: Zur Vermeidung von Streitigkeiten empfiehlt sich zu Beginn des Mandats stets der Abschluss einer Honorarvereinbarung.
 
 


Quelle: BGH, Urt. v. 15.04.2021 - IX ZR 143/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Schuldfrage bei Kindern: Autofahrer dürfen nicht darauf vertrauen, dass sich Kinder stets korrekt verhalten

Grundsätzlich müssen sich auch Kinder im Straßenverkehr ihrer Reife entsprechend so verhalten, dass sie Gefahrenquellen erkennen und Gefährdungen entsprechend vermeiden können. Im folgenden Verkehrsunfall, den das Oberlandesgericht Celle (OLG) zu bewerten hatte, kam es aber wie so oft auf das komplexe Gesamtbild an. Und das sprach hier letztendlich gegen den erwachsenen Beteiligten.

Grundsätzlich müssen sich auch Kinder im Straßenverkehr ihrer Reife entsprechend so verhalten, dass sie Gefahrenquellen erkennen und Gefährdungen entsprechend vermeiden können. Im folgenden Verkehrsunfall, den das Oberlandesgericht Celle (OLG) zu bewerten hatte, kam es aber wie so oft auf das komplexe Gesamtbild an. Und das sprach hier letztendlich gegen den erwachsenen Beteiligten.

Im Dezember 2012 überquerte die damals elfjährige Schülerin gegen 8 Uhr als letztes von vier Kindern im Dunkeln eine Straße in der Nähe ihrer Schule. Eines der vorausgehenden Kinder trug eine gelb reflektierende Jacke. Dieser Gruppe näherte sich ein Kraftfahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mindestens 55 km/h statt der erlaubten 50 km/h. Kurz bevor die Schülerin den Bürgersteig erreichte, erfasste das Fahrzeug sie, wodurch sie erheblich verletzt wurde. Sie verlangte von dem Fahrer und der Haftpflichtversicherung des Unfallfahrzeugs nun unter anderem Schmerzensgeld.

Das OLG hat der Schülerin in vollem Umfang Recht gegeben und entgegen der Vorinstanz ein Mitverschulden nicht angenommen. Der Fahrer des Kraftfahrzeugs hat den Unfall überwiegend verschuldet, da er sein Fahrverhalten sofort hätte anpassen müssen, als er die Kinder im Straßenbereich wahrnahm. Darüber hinaus hätte er den Unfall auch verhindern können, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hätte. Zwar hatte sich das Kind ebenfalls falsch verhalten, weil es beim Überqueren der Straße den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugverkehr nicht ausreichend beachtet hatte. Nach der Überzeugung des OLG traf das Mädchen jedoch insoweit kein Verschulden. Denn hier bezog das Gericht auch das Alter und die Gesamtsituation ein: Das Kind war in nachvollziehbarer Weise überfordert, da es sich bereits auf der Straße befand, als es das Fahrzeug wahrnahm, sowohl Entfernung als auch Geschwindigkeit des Fahrzeugs in der Dunkelheit falsch einschätzte und reflexhaft die falsche Entscheidung traf, der Gruppe hinterherzulaufen. Der Fahrer des Kraftfahrzeugs habe sich auch nicht darauf verlassen dürfen, dass sich das Kind richtig verhalten werde.

Hinweis: Nach § 3 Abs. 2a der Straßenverkehrsordnung muss sich ein Fahrzeugführer so verhalten, dass eine Gefährdung - insbesondere von Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen - ausgeschlossen ist. Zudem ist das (Mit-)Verschulden von Kindern und Jugendlichen in der Regel geringer zu bewerten als das entsprechende (Mit-)Verschulden eines Pkw-Fahrers.


Quelle: OLG Celle, Urt. v. 19.05.2021 - 14 U 129/20
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)

Eilantrag gescheitert: Verwaltungsgericht erklärt Aufenthalts- und Alkoholverbot in Düsseldorfer Altstadt für rechtmäßig

Auch wenn wieder Land in Sicht ist; die rechtlichen Auswirkungen sind in Sachen Corona noch lange nicht ausgestanden. Im folgenden Fall ging es um einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27.05.2021 zum Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, und entsprechend war hierzu das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) gefragt.

Auch wenn wieder Land in Sicht ist; die rechtlichen Auswirkungen sind in Sachen Corona noch lange nicht ausgestanden. Im folgenden Fall ging es um einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27.05.2021 zum Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, und entsprechend war hierzu das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) gefragt.

Die Stadt Düsseldorf hatte das Verweilen und den Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets zu bestimmten Zeiten verboten. Dagegen wurde ein Eilantrag beim VG eingereicht, den dieses abwies.

Sowohl das von der Stadt Düsseldorf verfügte Verweilverbot als auch das Alkoholkonsumverbot in der Altstadt und am Rheinufer außerhalb der Gastronomie genügten den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die von der Stadt erlassene Allgemeinverfügung war eine notwendige Maßnahme zur Verhinderung weiterer Infektionsketten durch das Covid-19-Virus. Insbesondere war die Einschätzung nachvollziehbar, die Einhaltung des Mindestabstands könne in dem von der Allgemeinverfügung erfassten Bereich während der darin geregelten Zeiten nicht gewährleistet werden. Nach den Erfahrungen über das Pfingstwochenende lag es auf der Hand, dass wegen des zu erwartenden Ansturms auf die Altstadt bei dem vorhergesagten milden Wetter weitergehende Maßnahmen ergriffen werden müssten. Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot waren demnach erforderlich und angemessen.

Hinweis: Jedenfalls im einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Stadt Düsseldorf Recht bekommen. Es spricht vieles dafür, dass auch im Hauptsacheverfahren das VG so entscheiden wird.


Quelle: VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.05.2021 - 7 L 1159/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2021)

Ungewollte Videopräsenz: Polizistin erhält 2.000 EUR Entschädigung für Veröffentlichung in kommerziellem Musikvideo

Der technische Fortschritt, mit dem Smartphone jederzeit und überall ein Aufnahmegerät mit sich zu führen, hat zu einem Wildwuchs an Foto- und Videoaufnahmen geführt. Entsprechend unsicher sind sich viele, was besonders im öffentlichen Bereich rechtmäßig oder eben verboten ist. Das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zeigt sehr schön, was passieren kann, wenn Polizeivollzugsbeamte im Dienst gefilmt werden.

Der technische Fortschritt, mit dem Smartphone jederzeit und überall ein Aufnahmegerät mit sich zu führen, hat zu einem Wildwuchs an Foto- und Videoaufnahmen geführt. Entsprechend unsicher sind sich viele, was besonders im öffentlichen Bereich rechtmäßig oder eben verboten ist. Das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zeigt sehr schön, was passieren kann, wenn Polizeivollzugsbeamte im Dienst gefilmt werden.

Eine Polizeibeamtin war in Ausübung ihres Dienstes anlässlich einer Demonstration in der ÖVB-Arena in Bremen eingesetzt. Ohne ihr Wissen und ihre Einwilligung wurde sie dabei gefilmt. Diese Filmaufnahmen wurden später in einem Musikvideo zu Werbezwecken verwendet, das auf YouTube veröffentlicht und über 150.000 Mal aufgerufen wurde. Die Polizistin war dort - in Zeitlupe - für einen Zeitraum von etwa zwei Sekunden zu sehen. Nach einer Abmahnung war sie in dem Musikvideo nur noch verpixelt zu sehen. Nun verlangte sie Erstattung ihrer für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie eine Geldentschädigung in Höhe von 5.000 EUR.

Das OLG sprach der Frau lediglich den Ersatz der Rechtsanwaltskosten und 2.000 EUR zu. Die zu reinen kommerziellen Zwecken kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzte ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Auch gab es für die Aufnahme keinen Anlass. Unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits hielt das OLG eine Geldentschädigung von 2.000 EUR für angemessen.

Hinweis: Für das Aufnehmen von Polizeibeamten im Einsatz gelten also die gleichen Regelungen wie für alle anderen (Privat-)Personen. Es dürfen einzelne Personen nur dann aufgenommen werden, wenn ihr Verhalten dazu einen besonderen Anlass gibt.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.05.2021 - 13 U 318/19
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2021)

Anschein der Parteilichkeit: Notar verletzt Amtspflichten durch eine Beurkundung in Räumen der Gemeinde

Das Notariat ist ein Amt, dem jegliche Parteilichkeit fremd sein sollte. Im folgenden Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging, musste das, was so selbstverständlich klingt, noch einmal in aller Deutlichkeit klargemacht werden.

Das Notariat ist ein Amt, dem jegliche Parteilichkeit fremd sein sollte. Im folgenden Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging, musste das, was so selbstverständlich klingt, noch einmal in aller Deutlichkeit klargemacht werden.

Ein Notar beurkundete in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 38 Vereinbarungen und Erklärungen im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen in Räumlichkeiten einer Gemeinde, bei denen diese jeweils selbst Vertragspartei war. Daher leitete die Aufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren ein. Es verhängte gegen den Notar durch Disziplinarverfügung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Amtspflicht, jedes Verhalten zu vermeiden, das den Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit erzeugt, eine Geldbuße von 2.500 EUR. Dagegen klagte der Notar - ohne Erfolg.

Ein Notar verstößt in den Augen des BGH gegen seine Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit, sobald er wiederholt Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vornimmt, ohne dafür sachliche Gründe vorweisen zu können. Durch ein solches Verhalten erweckt er aus der maßgeblichen Sicht des objektiven, mit den konkreten Gegebenheiten vertrauten Beobachters den Eindruck, den Interessen dieser Vertragspartei näher zu stehen als den Belangen der anderen Partei.

Hinweis: Ein Notar muss stets neutral sein. Gibt es daran Zweifel, sollte der Notar darauf angesprochen werden. Vieles lässt sich durch ein Gespräch regeln.


Quelle: BGH, Beschl. v. 22.03.2021 - NotSt(Brfg) 4/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 07/2021)