Anscheinsbeweis genügt: Beseitigung einer Dieselverunreinigung darf Lkw-Fahrer in Rechnung gestellt werden

Wer etwas behauptet, sollte es beweisen können. Die Beweisführung kann in der Realität jedoch mitunter schwieirig sein. Tauchen Probleme auf, spricht der Jurist deshalb gerne von der "allgemeinen Lebenswahrscheinlichkeit". Diese legt eine Kausalitätskette nahe, die für einen logischen Zusammenhang von Ursache und Wirkung spricht. Im Folgenden musste das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) ein solche Kette herstellen, nachdem sich Diesel dort im Erdreich befand, wo just zuvor noch ein Lkw stand.

Wer etwas behauptet, sollte es beweisen können. Die Beweisführung kann in der Realität jedoch mitunter schwieirig sein. Tauchen Probleme auf, spricht der Jurist deshalb gerne von der "allgemeinen Lebenswahrscheinlichkeit". Diese legt eine Kausalitätskette nahe, die für einen logischen Zusammenhang von Ursache und Wirkung spricht. Im Folgenden musste das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) ein solche Kette herstellen, nachdem sich Diesel dort im Erdreich befand, wo just zuvor noch ein Lkw stand.

Ein Lkw-Fahrer parkte sein Fahrzeug vor seinem Grundstück und fuhr in der Nacht mit dem Lkw zu einer Lieferfahrt weg. Seine Ehefrau bemerkte am nächsten Tag Dieselgeruch und informierte die Behörden. Das Erdreich musste ausgetauscht werden, es entstand ein Schaden von rund 4.000 EUR, die dem Lkw-Fahrer von der Behörde in Rechnung gestellt wurden. Dieser verweigerte jedoch die Zahlung und wies darauf hin, dass sein Verschulden nicht nachgewiesen sei. Der Diesel könne nicht aus seinem Fahrzeug ausgelaufen sein, da kein Defekt festgestellt worden sei. Der Kraftstoff könne auch aus einem anderen Fahrzeug ausgelaufen sein.

Das VG gab jedoch der Behörde Recht. Aufgrund der zeitlichen Abläufe spricht der Anscheinsbeweis für die Verantwortlichkeit des Fahrers. Der vollgetankte Lkw war unstreitig an dem betroffenen Ort abgestellt gewesen und wurde nachts weggefahren. Nach der allgemeinen Lebenswahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass eine so große Menge Diesel nicht von einem anderen Fahrzeug stammen könne. Es sei auch nicht notwendig, dass ein Defekt am Fahrzeug nachgewiesen werde - vielmehr stand der Lkw an einer abschüssigen Stelle, so dass auch ein nicht korrekt verschlossener Tankdeckel zum Austritt führen konnte.

Hinweis: Ist ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, ermittelt die Behörde den im Hinblick auf den Gegenstand dieses Verfahrens nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht relevanten Sachverhalt von Amts wegen. Zur Ermittlung der beweisbedürftigen Tatsachen bedient sich die Behörde jener Beweismittel, die sie nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Ein Anscheinsbeweis reicht in diesem Fall aus.


Quelle: VG Koblenz, Urt. v. 07.05.2022 - 4 K 736/21.KO
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH muss Vorgehen eines katholischen Krankenhauses gegen konfessionslose Hebamme bewerten

Das kirchliche Arbeitsrecht gerät immer stärker ins Wanken, da Arbeitnehmer sich zu Recht diskriminiert fühlen, wenn ihnen allein wegen ihrer Konfession(slosigkeit) Anstellungen verwehrt bleiben. Im vorliegenden Fall einer gekündigten Hebamme hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) Zweifel am korrekten Vorgehen des katholischen Arbeitgebers - für eine endültige Bewertung der rechtlichen Lage ist hier jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefragt.

Das kirchliche Arbeitsrecht gerät immer stärker ins Wanken, da Arbeitnehmer sich zu Recht diskriminiert fühlen, wenn ihnen allein wegen ihrer Konfession(slosigkeit) Anstellungen verwehrt bleiben. Im vorliegenden Fall einer gekündigten Hebamme hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) Zweifel am korrekten Vorgehen des katholischen Arbeitgebers - für eine endültige Bewertung der rechtlichen Lage ist hier jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefragt.

Das hier beklagte Krankenhaus gehört zum katholischen Deutschen Caritasverband. Eine Hebamme war viele Jahre für das Krankenhaus tätig, machte sich dann selbständig und trat aus der katholischen Kirche aus. Etwa fünf Jahre später wurde die Hebamme erneut eingestellt. Sie übersandte den vom Krankenhaus bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag zusammen mit einem Personalfragebogen an die Personalabteilung des Krankenhauses zurück. In dem Personalfragebogen hatte sie ihren Austritt aus der katholischen Kirche angegeben. Daraufhin kündigte das Krankenhaus das Arbeitsverhältnis sofort wieder. Das Problem an der Sache: Das Krankenhaus beschäftigte auch Konfessionslose, die zuvor nicht katholisch waren, als Hebammen. Gegen die Kündigung zog die Arbeitnehmerin bis vor das BAG.

Das BAG hat nun den EuGH angefragt, ob hier eine Diskriminierung vorliege. Es möchte wissen, ob ein katholisches Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist - und das, obwohl es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH wird mit Spannung erwartet. Bereits der Zweifel des BAG-Senats an der Rechtmäßigkeit der Kündigung nährt die Zweifel an einer korrekten Entscheidung des Krankenhauses.


Quelle: BAG, Urt. v. 21.07.2022 - 2 AZR 130/21 (A)
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Kein Fall fürs BVerfG: Mutter und ihre Ehefrau müssen Vaterschaftsfeststellung nach Becherspende hinnehmen

Für lesbische Paare mit Kinderwunsch ist die sogenannte Becherspende, bei der ihnen ein ihnen bekannter Mann seinen Samen zur Befruchtung zur Verfügung stellt, auf den ersten Blick die meist unbürokratischste und pragmatischste Lösung - möchte man meinen. Denn wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart kann es dabei dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, die gerichtlich geklärt werden müssen.

Für lesbische Paare mit Kinderwunsch ist die sogenannte Becherspende, bei der ihnen ein ihnen bekannter Mann seinen Samen zur Befruchtung zur Verfügung stellt, auf den ersten Blick die meist unbürokratischste und pragmatischste Lösung - möchte man meinen. Denn wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart kann es dabei dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, die gerichtlich geklärt werden müssen.

Hier hatte ein Mann zwei Frauen seinen Samen privat im Becher zur Verfügung gestellt. Er meinte, es sei zuvor eine Vaterschaftsanerkennung abgesprochen gewesen, und er habe eine Vaterrolle einnehmen sollen. Die beiden Frauen, von denen die eine leibliche Mutter war und die zweite als deren Ehefrau das Kind als Stiefkind adoptieren wollte, hätten sich das nach der Geburt jedoch anders überlegt und wollten den Mann nun nicht mehr als Teil ihrer Familie akzeptieren. Vor Gericht waren die Klärung der leiblichen Vaterschaft, das Umgangsrecht des Vaters und die Ersetzung seiner Zustimmung zur Adoption anhängig.

Die leibliche Mutter meinte, die gesetzliche Regelung, die in einer solchen Situation die Vaterschaftsfeststellung ermöglicht, sei verfassungswidrig. Die Grundrechte ihrer Ehefrau seien dadurch verletzt, weil sie anders behandelt werde als ein Ehemann, selbst wenn dieser nicht leiblich verwandt mit dem Kind sei. Das Verfahren sei daher im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) liegenden Normenkontrollverfahren auszusetzen und eine Gesetzesänderung zu erwarten.

Das OLG Stuttgart stimmte - wie die Vorinstanz auch - dieser Argumentation nicht zu und stellte den Mann mit DNA-Gutachten als Vater fest. Die Richter verneinten eine Vergleichbarkeit des Falls mit dem einer Ehe zwischen Mann und Frau. Denn zwischen Mann und Frau sei eine gemeinsame Elternschaft "tatsächlich und rechtlich zu vermuten", wenn sie verheiratet sind. Im Gegensatz dazu sei dies zwischen Frau und Frau aber völlig ausgeschlossen. Und diese Tatsache beruhe auf biologischen Gegebenheiten - nicht auf Ungleichbehandlung. Die eheliche Mann-Frau-Familie soll vor der Aufdeckung eines Fehltritts ("Kuckuckskind") bewahrt werden. Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe ist hingegen von vornherein klar, dass das Kind nicht von beiden Eheleuten abstammen kann.

Hinweis: Die Normenkontrollverfahren beim BVerfG wurden vom Berliner Kammergericht (KG) und dem OLG Celle initiiert. Das KG sieht eine Ungleichbehandlung darin, dass dem Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe seiner Mutter ein Elternteil vorenthalten wird bzw. der Ehefrau der Mutter anders als dem Ehemann der Mutter keine Elternstellung eingeräumt wird. In den beiden dortigen Fällen ging es aber um eine ärztlich unterstützte anonyme Samenspende, deshalb verneinte das hier urteilende OLG Stuttgart eine Vergleichbarkeit.
 
 
 


Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2022 - 11 UF 39/22
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Nachbarliches Notwegerecht: Wer Notwendigkeit einer überbreiten Zufahrt nicht nachweisen kann, muss sich schmal machen

Wer von Nachbargrundstücken umgeben ist, kann sich für eine hindernisfreie Zufahrt auf das Notwegerecht stützen. Dass dieses jedoch nicht immer so greift, wie es sich die Kläger vorstellen, die sich darin eingeschränkt sehen, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Wer von Nachbargrundstücken umgeben ist, kann sich für eine hindernisfreie Zufahrt auf das Notwegerecht stützen. Dass dieses jedoch nicht immer so greift, wie es sich die Kläger vorstellen, die sich darin eingeschränkt sehen, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Es ging um zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Grundstück des einen Nachbarn war mit einem bis 1995 landwirtschaftlich genutzten Vierseitenhof bebaut, bei dem der Innenhof von allen vier Seiten von Gebäuden umschlossen ist. Das Anwesen war zudem von anderen Grundstücken und einem Bachlauf eingefasst. Die Zufahrt auf das Grundstück des Vierseitenhofs erfolgte vormals durch eine etwa drei Meter breite Bebauungslücke zwischen dem Wohnhaus und einem Wirtschaftsgebäude. Dann errichtete der Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks eine Betonmauer mit Einzäunung und verringerte somit die Breite der Durchfahrt zum Grundstück des Vierseitenhofs auf 1,66 Meter. Eine Zufahrt auf das Grundstück war nun mit mehrspurigen Fahrzeugen nicht mehr möglich. Deshalb wurde der Rückbau der Mauer auf eine Durchfahrtsbreite von 2,60 m verlangt. So einfach ging es jedoch nicht.

Ein Notwegerecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ergeben. Danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Wegs zu unterbinden. Hier war von der Annahme auszugehen, dass der landwirtschaftliche Nebenerwerb ein Auffahren auf das Grundstück nicht erfordere - warum, hat das vorinstanzliche Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Und genau das muss es auf Weisung des BGH nun noch nachholen.

Hinweis: Fehlt einem Grundstück die notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Der Umfang des Benutzungsrechts wird erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, erhalten dafür eine finanzielle Entschädigung.


Quelle: BGH, Urt. v. 06.05.2022 - V ZR 50/21
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Eine Buchung - zwei Flüge: Beauftragte Fluggesellschaft haftet auch bei Verspätungen hinzugebuchter Teilflüge

Wer seine Flugreise bei einer Fluggesellschaft bucht, müsste doch auch darauf vertrauen dürfen, dass es bei Problemen auch bei dem einen Ansprechpartner bleibt, den man mit der Durchführung beauftragt hatte - völlig egal, wie das beauftragte Unternehmen die Durchführung im Hintergrund organisiert. Oder etwa nicht? Doch, sagt auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem folgenden Urteil.

Wer seine Flugreise bei einer Fluggesellschaft bucht, müsste doch auch darauf vertrauen dürfen, dass es bei Problemen auch bei dem einen Ansprechpartner bleibt, den man mit der Durchführung beauftragt hatte - völlig egal, wie das beauftragte Unternehmen die Durchführung im Hintergrund organisiert. Oder etwa nicht? Doch, sagt auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem folgenden Urteil.

Ein Mann buchte bei einer Fluggesellschaft Flüge von Ibiza über Madrid nach Frankfurt am Main, die schließlich von zwei unterschiedlichen Fluggesellschaften durchgeführt wurden. Aufgrund einer Verspätung des ersten Flugs verpasste der Mann den Anschlussflug in Madrid. Er erreichte Frankfurt am Main erst am Folgetag mit einer Verspätung von zehn Stunden. Nun wollte der Mann die Bezahlung einer Ausgleichsleistung in Höhe von 250 EUR pro Person, Ersatz von Mehrkosten für den Transport einer Golfausrüstung in Höhe von 160 EUR und von Taxikosten über 20 EUR sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Der BGH sprach dem Mann tatsächlich sein Geld zu. Denn bei einem auf einer einheitlichen Buchung beruhenden Flug, der aus zwei Teilflügen besteht, ist das Unternehmen, das die Buchung erteilt und die Durchführung des zweiten Teilflugs übernommen hat, als ausführendes Unternehmen beider Teilflüge anzusehen.

Hinweis: Fluggastrechte sind ein weites Feld. Ob also ein Fluggast einen Entschädigungsanspruch bei einem verspäteten oder ausgefallenen Flug hat, sollte ein Rechtsanwalt ermitteln.


Quelle: BGH, Urt. v. 12.04.2022 - X ZR 101/20
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 10/2022)

Zu Recht abgeschleppt: Bürger müssen eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, verblasste Parkausweise zu erneuern

Wer schon einmal wegen einer defekten Nummernschildbeleuchtung am Fahrzeug belangt wurde, schüttelt innerlich den Kopf, wie sehr die Anforderungen an der gelebten Wirklichkeit vorbeigehen. Und dennoch ist es korrekt, von jedem Fahrzeugführer zu erwarten, sich vor jeder Fahrt vom erforderlichen Zustand seines Wagens zu überzeugen. Ähnlich verhält es sich auch mit befestigten Parkausweisen, die unter Umständen durch Sonneneinstrahlung bis zur Unleserlichkeit verblassen können - so geschehen im folgenden Fall, der vor dem Landgericht Koblenz (LG) landete.

Wer schon einmal wegen einer defekten Nummernschildbeleuchtung am Fahrzeug belangt wurde, schüttelt innerlich den Kopf, wie sehr die Anforderungen an der gelebten Wirklichkeit vorbeigehen. Und dennoch ist es korrekt, von jedem Fahrzeugführer zu erwarten, sich vor jeder Fahrt vom erforderlichen Zustand seines Wagens zu überzeugen. Ähnlich verhält es sich auch mit befestigten Parkausweisen, die unter Umständen durch Sonneneinstrahlung bis zur Unleserlichkeit verblassen können - so geschehen im folgenden Fall, der vor dem Landgericht Koblenz (LG) landete.

Im Jahr 2020 erhielt der Kläger zum Nachweis seiner Berechtigung, Behindertenparkplätze zu nutzen, von der Beklagten einen Parkausweis, den er an der Windschutzscheibe seines Autos befestigte. Als der Kläger sein Auto auf einem Schwerbehinderten vorbehaltenen Parkplatz abstellte, war das Dienstsiegel der Beklagten auf dem Parkausweis jedoch bereits nicht mehr erkennbar. Daher ließ das Ordnungsamt den Wagen abschleppen und stellte dem Kläger dafür die Kosten in Rechnung. Der Kläger vertrat jedoch die Auffassung, die beklagte Stadt müsse die Kosten für das Abschleppen übernehmen, da sie ihm einen mangelhaften Ausweis ohne Stempel ausgestellt habe. Wenn ursprünglich ein Stempel existiert habe, sei er viel zu rasch verblasst, weil die Stadt eine falsche Stempelfarbe verwendet habe.

Doch dem folgte das LG nicht - es wies die Klage ab. Nach einer Vernehmung der Ehefrau des Klägers und eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung war das Gericht zwar davon überzeugt, dass der Parkausweis zunächst ordnungsgemäß gestempelt gewesen sei. Der Beklagten könne daher auch nicht vorgeworfen werden, dass die Stempelfarbe anschließend innerhalb weniger Monate im Sonnenlicht so verblichen sei, dass das Siegel nicht mehr erkennbar war. Die Behörde müsse die Stempel so anbringen, dass sie bei Ausstellung des Ausweises leserlich seien. Wenn der Aufdruck später durch die Sonne verblasse, falle das in den Verantwortungsbereich des Bürgers. Es stelle keine Pflichtverletzung dar, wenn die Behörde keine lichtbeständige Farbe verwende. Der Kläger hat selbst dafür sorgen müssen, dass der unleserlich gewordene Parkausweis erneuert werde. Das habe er bei in der Vergangenheit verblichenen Stempeln auch bereits mehrfach so gehandhabt.

Hinweis: Für die Entscheidung des Gerichts war auch von Bedeutung, dass das Ordnungsamt den Kläger bereits drei Monate vor dem Abschleppen darauf hingewiesen hatte, dass der Ausweis nicht mehr in Ordnung sei. Auch wegen dieses weit überwiegenden Mitverschuldens muss der Kläger die Abschleppkosten allein tragen.


Quelle: LG Koblenz, Urt. v. 04.07.2022 - 1 O 328/21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Vererbbarer Urlaubsanspruch: Nicht genommener Erholungsurlaub ist im Erbfall auf 20 Tage beschränkt

Der folgende Fall ist eine Grenzüberschneidung vom Erb- und Arbeitsrecht, was durchaus nicht selten ist. Hierbei ging es um die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer. Was hier das Verwaltungsgericht Berlin (VG) den Erben gegenüber zu bewerten hatte, kommt auch lebenden Arbeitnehmern bekannt vor: Vorsicht beim Ansparen von Urlaubsansprüchen.

Der folgende Fall ist eine Grenzüberschneidung vom Erb- und Arbeitsrecht, was durchaus nicht selten ist. Hierbei ging es um die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer. Was hier das Verwaltungsgericht Berlin (VG) den Erben gegenüber zu bewerten hatte, kommt auch lebenden Arbeitnehmern bekannt vor: Vorsicht beim Ansparen von Urlaubsansprüchen.

Eine Beamtin war in der Zeit von März 2016 bis 2018 dienstunfähig erkrankt. 64 Tage des ihr zustehenden Urlaubs hatte sie nicht genommen. Die Erben wollten sich nun den Urlaub ausbezahlen lassen. Der Dienstherr der Beamtin zahlte aber nur eine Abgeltung für 46 Tage. Die Erben klagten nun die Abgeltung für die restlichen Tage in Höhe von rund 3.700 EUR ein. Das war nicht besonders klug.

Denn das VG entschied zwar, dass der Anspruch durchaus auf den Erben übergeht. Somit haben die Erben einen grundsätzlichen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines verstorbenen Beamten. Der Anspruch ist aber auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche begrenzt.

Hinweis: Erben sollten sich besser gleich an einen Rechtsanwalt wenden. Denn zuallererst sind der noch bestehende Urlaubsanspruch und das noch zu erwartende Urlaubsentgelt zu errechnen - in der Praxis kein einfaches Unterfangen.


Quelle: VG Berlin, Urt. v. 19.05.2022 - VG 28 K 563.19
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Affenpocken: Eilantrag abgewiesen: Kontaktpersonen der "Expositionskategorie 3" müssen in dreiwöchige Quarantäne

Es gibt nicht nur das Corona-Virus, sondern selbstverständlich auch viele andere ansteckende Krankheiten. In aller Munde sind derzeit die "Affenpocken". Zu einer Quarantäneanordnung, die gegen eine Kontaktperson eines damit Infizierten erging, sollte nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) über einen Eilantrag befinden.

Es gibt nicht nur das Corona-Virus, sondern selbstverständlich auch viele andere ansteckende Krankheiten. In aller Munde sind derzeit die "Affenpocken". Zu einer Quarantäneanordnung, die gegen eine Kontaktperson eines damit Infizierten erging, sollte nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) über einen Eilantrag befinden.

Eine Person hatte sich mit Affenpocken infiziert. Ihr Mitbewohner blieb während der infektiösen Phase in der gemeinsamen Wohnung. Deshalb erging eine Anordnung des Gesundheitsamts, dass sich auch der Mitbewohner 21 Tage in häusliche Quarantäne begeben solle. Zwischenzeitlich ließ sich der Mitbewohner impfen und meinte, die Quarantäne müsse nun beendet werden. Deshalb zog er vor das VG - dies jedoch ohne Erfolg.

Auch nach Ansicht des VG musste der Mitbewohner auf Anordnung des Gesundheitsamts 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die mittlerweile erfolgte Impfung ändert daran nichts. Denn das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft Mitbewohner von Personen mit einer Affenpockendiagnose, die während der infektiösen Phase des Patienten mindestens eine Nacht in der Wohnung verbracht haben, als Kontaktpersonen der Expositionskategorie 3 ein. Für diese Personen nimmt das RKI ein hohes Übertragungsrisiko an und empfiehlt eine häusliche Quarantäne von 21 Tagen. Der gegen Pocken entwickelte Impfstoff ist in der EU derzeit noch nicht zur Anwendung gegen Affenpocken zugelassen, die Datenlage zur Wirkung gegen Affenpocken ist noch entsprechend dünn.

Hinweis: Jeder Fall ist anders, und auch nach Jahren mit der Corona-Pandemie ist dieses weite Feld eine Frage mit vielen Details. Wer in Quarantäne geschickt wird, sollte das von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.


Quelle: VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2022 - 29 L 1677/22
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 10/2022)

Patchwork über Ländergrenzen: Stiefgeschwister müssen nicht zwingend gemeinsam Urlaub machen können

Wenn nach der Trennung von Eltern neue Patchworkfamilien entstehen und die Eltern auch noch in unterschiedlichen Bundesländern wohnen, stellt eine sinnvolle Umgangsregelung in den Ferien die Familien naturgemäß vor große Herausforderungen. So war es auch im Fall einer Mutter in Brandenburg und eines Vaters in Sachsen. Das ehemalige Paar hatte zwei gemeinsame Kinder und noch weitere Kinder auf beiden Seiten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) war mit der Urteilsfindung betraut.

Wenn nach der Trennung von Eltern neue Patchworkfamilien entstehen und die Eltern auch noch in unterschiedlichen Bundesländern wohnen, stellt eine sinnvolle Umgangsregelung in den Ferien die Familien naturgemäß vor große Herausforderungen. So war es auch im Fall einer Mutter in Brandenburg und eines Vaters in Sachsen. Das ehemalige Paar hatte zwei gemeinsame Kinder und noch weitere Kinder auf beiden Seiten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) war mit der Urteilsfindung betraut.

Das Familiengericht (FamG) regelte den Ferienumgang des Vaters mit den gemeinsamen Kindern anhand der sächsischen Schulferien, weil die Kinder dort bei der Mutter wohnten. Dem Vater gefiel diese Regelung nicht, weil er dadurch nicht mit seinen drei Kindern - das dritte wohnte wiederum bei dessen Mutter - gemeinsam in Urlaub fahren konnte. Doch das OLG richtete das für ihn nicht und beließ es bei der Entscheidung des FamG.

Dass die Länder unterschiedliche Schulferien haben und oft gerade auch bei den kürzeren Ferien keine Übereinstimmung gefunden werden könne, entspreche der für Eltern schulpflichtiger Kinder geltenden Lebenswirklichkeit. Das Gericht sei auch nicht von Amts wegen dazu verpflichtet, für beide Familien passende Umgangszeiträume - die Überschneidungen der Schulferien - für die kommenden Jahre zu ermitteln. Beziehungen zu Stiefgeschwistern können auch während des Regelumgangs und an den Feiertagen gepflegt werden.

Hinweis: Zwar besuchten die Kinder noch nicht die Schule, aber auch die Kitaschließzeiten orientieren sich regelmäßig an den Schulferien.


Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 10.08.2022 - 13 UF 9/22
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)

Ergebnisunabhängige Prozesskostenverteilung: Warum in Kindschaftssachen meist die Regel der hälftigen Kostenteilung gilt

Üblicherweise muss vor Gericht derjenige alle Kosten tragen, der verloren hat. So hielt es auch ein Familiengericht (FamG): Vater und Mutter waren darüber uneins gewesen, ob ihr Kind gegen Corona geimpft werden darf. Die Mutter erhielt als Impfbefürworterin die Alleinentscheidungsbefugnis für diese Entscheidung, der Vater sollte das Verfahren komplett allein bezahlen. Diese Kostenentscheidung hob das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) nun allerdings auf und ordnete an, dass beide Eltern die Hälfte zu zahlen haben.

Üblicherweise muss vor Gericht derjenige alle Kosten tragen, der verloren hat. So hielt es auch ein Familiengericht (FamG): Vater und Mutter waren darüber uneins gewesen, ob ihr Kind gegen Corona geimpft werden darf. Die Mutter erhielt als Impfbefürworterin die Alleinentscheidungsbefugnis für diese Entscheidung, der Vater sollte das Verfahren komplett allein bezahlen. Diese Kostenentscheidung hob das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) nun allerdings auf und ordnete an, dass beide Eltern die Hälfte zu zahlen haben.

Nach dem FamG werden die Kosten nämlich "nach billigem Ermessen" verteilt - nicht nach dem "Verliererprinzip". Der Grund dafür liegt darin, dass man bei Sorgerecht und Umgangsrecht nicht dieselben Maßstäbe wie beim Prozessieren um Geld anlegen möchte. Denn in Kindschaftssachen haben die Eltern bei der gerichtlichen Durchsetzung ihres Begehrens jedenfalls auch das Kindeswohl im Auge. Derartige Verfahren sind regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass die Beteiligten subjektiv sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, die zu der gerichtlichen Auseinandersetzung führen. Die eindeutige Verantwortlichkeit nur eines Elternteils dafür, dass es zu dem Verfahren und damit zu Kosten gekommen ist, lässt sich dabei meist nicht feststellen. Ein Kostenerstattungsanspruch gegen den anderen Elternteil soll daher die Ausnahme sein.

Weiter führte das OLG aus, dass widerstreitende Meinungen der - jeweils auf ihre Weise das Wohl der Kinder im Blick habenden - Kindeseltern zur Frage der Corona-Impfung ihres Kindes nicht dazu führen können, einen Elternteil mehr als den anderen mit den dadurch entstehenden Gerichtskosten zu belasten oder gar einem Elternteil auch die Kosten des anderen aufzuerlegen. Es mag nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen eine Impfung von Kindern sprechen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Dennoch muss es - jedenfalls wenn wie hier keine zwingende medizinische Indikation zur Impfung der Kinder besteht - einem Elternteil möglich sein, eine andere Position zur Impffrage einzunehmen, als sie der andere Elternteil vertritt. Und dieser sollte folglich nicht befürchten müssen, deshalb im Fall des Unterliegens stärker als der andere für die dadurch entstandenen Kosten herangezogen zu werden.

Hinweis: Die hälftige Kostenteilung fällt besonders ins Gewicht, wenn ein mehrere tausend Euro teures Gutachten eingeholt wurde, was in Sorge- und Umgangssachen häufig der Fall ist. Eine andere Betrachtung ist nur geboten, wenn einer durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat oder seine Zielstellung im Verfahren erkennbar von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat.
 
 
 


Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 22.08.2022 - 9 WF 80/22
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2022)