Vermietungseinkünfte: Wie kann eine kürzere Restnutzungsdauer nachgewiesen werden?

Wenn die Abschreibung eines Vermietungsobjekts ermittelt wird, erfolgt dies nach den gesetzlichen Vorgaben. Unter bestimmten Voraussetzungen geht das Gesetz von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren aus, so dass jedes Jahr eine Abschreibung von 2 % in Anspruch genommen werden kann. Aber wie ist es, wenn ein Gutachten von einer kürzeren Nutzungsdauer ausgeht? Welche Anforderungen müssen für ein solches Gutachten erfüllt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Wenn die Abschreibung eines Vermietungsobjekts ermittelt wird, erfolgt dies nach den gesetzlichen Vorgaben. Unter bestimmten Voraussetzungen geht das Gesetz von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren aus, so dass jedes Jahr eine Abschreibung von 2 % in Anspruch genommen werden kann. Aber wie ist es, wenn ein Gutachten von einer kürzeren Nutzungsdauer ausgeht? Welche Anforderungen müssen für ein solches Gutachten erfüllt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Aufgrund eines anstehenden Eigentümerwechsels eines Grundstücks im Rahmen einer Zwangsversteigerung wurde im Auftrag des Amtsgerichts ein Wertgutachten erstellt. Der Gutachter ging dabei von einem (fiktiven) Baujahr 1960 aus und gab die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes mit 80 Jahren, die Restnutzungsdauer mit 30 Jahren an. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger (der neue Eigentümer) daher bei den Vermietungseinkünften eine erhöhte Abschreibung von 3,33 % der Anschaffungskosten (verteilt auf 30 Jahre) geltend. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die gesetzlich vorgesehenen 2 %, da das Wertgutachten keine Begründung für die kürzere Restnutzungsdauer liefere.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war begründet. Nach dem Gesetz könne bei einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes die Abschreibung entsprechend angepasst werden. Der Steuerpflichtige müsse diese kürzere tatsächliche Nutzungsdauer aber darlegen und auch nachweisen. Der Nachweis müsse nicht zwingend durch ein Bausubstanzgutachten erfolgen. Da im Rahmen der Schätzung einer verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer nur die größtmögliche Wahrscheinlichkeit über eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer verlangt werden könne, würde eine Verengung der Gutachtenmethodik oder eine Festlegung auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren die Anforderungen an die Feststellungslast des Steuerpflichtigen übersteigen. Der Kläger habe ein Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorgelegt, in dem Letzterer aufgrund sachlicher Kriterien eine Restnutzungsdauer von 30 Jahren ermittelt habe. Den fundierten Ausführungen des Gutachters folgte das FG und stellte fest, dass die tatsächliche Nutzungsdauer der Immobilie zum Zeitpunkt der Anschaffung auf 30 Jahre verkürzt war.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Jahresendspurt 2022: Jahresweise Zusammenballung von Werbungskosten spart Steuern

Arbeitnehmer können jedes Jahr einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.200 EUR (bis 2021: 1.000 EUR) als Werbungskosten von ihrem Bruttoarbeitslohn abziehen. Das Finanzamt berücksichtigt den Pauschbetrag im Einkommensteuerbescheid automatisch, sofern keine höheren Kosten abgerechnet worden sind.

Arbeitnehmer können jedes Jahr einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.200 EUR (bis 2021: 1.000 EUR) als Werbungskosten von ihrem Bruttoarbeitslohn abziehen. Das Finanzamt berücksichtigt den Pauschbetrag im Einkommensteuerbescheid automatisch, sofern keine höheren Kosten abgerechnet worden sind.

Wer arbeitstäglich mehr als 20 Kilometer zur Arbeit fährt, kommt in der Regel bereits allein durch seine Fahrtkosten über die 1.200-EUR-Grenze, so dass sich die Abrechnung der tatsächlichen Werbungskosten lohnt.

Da der Fiskus pro Jahr ohnehin 1.200 EUR als Pauschbetrag abzieht, wirken sich tatsächlich angefallene Werbungskosten bis zu dieser Höhe nicht steuermindernd aus. Es lohnt sich daher für Arbeitnehmer häufig, berufliche Kosten jahresweise zusammenzuballen, damit die 1.200-EUR-Grenze in einem Jahr übersprungen wird (und die Kosten sich dann steuermindernd auswirken) und in einem anderen Jahr dann der Pauschbetrag greift. Wer diese Strategie umsetzen will, sollte noch vor dem Jahreswechsel sämtliche berufliche Kosten zusammenrechnen, die 2022 bereits entstanden sind und voraussichtlich noch anfallen werden. Hierzu gehören Kosten für Pendelfahrten zur Arbeit (mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer; 0,38 EUR ab dem 21. Entfernungskilometer), Arbeitsmittel (PC, Laptop, Bücherregal), berufliche Fortbildungen, Fachliteratur, häusliche Arbeitszimmer und berufliche Auswärtstätigkeiten (Dienstreisen). Überschreiten diese Kosten die 1.200-EUR-Grenze, kann es sich für Arbeitnehmer lohnen, ohnehin geplante berufliche Anschaffungen noch auf 2022 vorzuziehen, weil sich dann jeder Euro oberhalb der 1.200-EUR-Schwelle steuermindernd auswirkt. Damit eine solche "Last-minute-Zahlung" im auslaufenden Jahr den gewünschten Steuerspareffekt entfaltet, muss das Geld bei Bareinkäufen aber unbedingt noch vor Silvester gezahlt werden. Bei Überweisungen ist der Zeitpunkt maßgeblich, an dem der Bank der Überweisungsauftrag zugeht. Wer Onlinebanking nutzt, muss seine Transaktion also vor dem Jahreswechsel abgeschlossen haben, damit sie für 2022 zählt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Zeitwertkonto: Ist auf nicht ausgezahlten Arbeitslohn Lohnsteuer zu erheben?

Der Einstieg in die Rente beginnt immer später. Viele sehnen sich daher nach einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. Der Gesetzgeber hatte daher 2009 die Möglichkeit von Zeitwertkonten geschaffen. Hierdurch kann man Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum ansparen und später als Freizeit nutzen. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden erst in der Nutzungszeit fällig. Das Finanzgericht Thüringen (FG) musste darüber entscheiden, ob Lohnsteuer anfällt, wenn ein Teil des Gehalts nicht ausgezahlt wird, aber die Voraussetzungen eines Zeitwertkontos nicht erfüllt sind.

Der Einstieg in die Rente beginnt immer später. Viele sehnen sich daher nach einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. Der Gesetzgeber hatte daher 2009 die Möglichkeit von Zeitwertkonten geschaffen. Hierdurch kann man Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum ansparen und später als Freizeit nutzen. Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden erst in der Nutzungszeit fällig. Das Finanzgericht Thüringen (FG) musste darüber entscheiden, ob Lohnsteuer anfällt, wenn ein Teil des Gehalts nicht ausgezahlt wird, aber die Voraussetzungen eines Zeitwertkontos nicht erfüllt sind.

Bei der Klägerin fand im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 30.06.2013 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Dabei wurde festgestellt, dass bei einigen Arbeitnehmern keine Versteuerung von entstandenen und fälligen Gehaltsansprüchen erfolgt war. Die Klägerin hatte diese Beträge im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern nicht ausgezahlt, um sie später auf noch bei der A-Bank einzurichtende Zeitwertkonten einzuzahlen. Nach Ansicht des Finanzamts (FA) lösen Gutschriften auf Zeitwertkonten steuerrechtlich jedoch nur dann keinen Zufluss von Arbeitslohn aus, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese seien aber laut FA bei den Guthabenbeträgen bis zum 31.12.2009 nicht erfüllt, so dass Zufluss von Arbeitslohn vorliege.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Zwar müsse der Arbeitgeber beim Zufluss von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit Lohnsteuer einbehalten. Allerdings unterliege nur tatsächlich zugeflossener Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fließe Arbeitslohn aber nur zu, wenn der Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber erlange, wobei Zuflusszeitpunkt der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers sei. Das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten allein führe noch nicht zum Zufluss von Einnahmen bzw. Arbeitslohn. Die Klägerin habe die Beträge nicht an die Arbeitnehmer ausgezahlt, sondern diese einbehalten, um sie auf noch einzurichtende Zeitwertkonten einzuzahlen. Es liege keine besondere Konstellation vor, die einen Zufluss von Arbeitslohn begründe (z.B. Novation). Die Vereinbarung zwischen der Klägerin und den Arbeitnehmern stelle auch keine Vorausverfügung der Arbeitnehmer über ihren Arbeitslohn dar. Es liege kein Zufluss von Arbeitslohn vor, so dass auch keine Lohnsteuerpflicht bestehe.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Nichtselbständige Tätigkeit: Wo wird ein Pilot mit Wohnsitz in der Schweiz besteuert?

Es heißt ja immer, man müsse flexibel sein - insbesondere im Berufsleben. So kann sich der gewünschte Arbeitsplatz in einem anderen Land befinden als dem, in dem man wohnt. Jedoch muss man deshalb nicht gleich umziehen, sondern kann den Wohnort und den Arbeitsort in verschiedenen Ländern haben. Allerdings wollen dann am liebsten beide Länder das Einkommen besteuern. Damit nicht doppelt gezahlt werden muss, gibt es Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die regeln, was welches Land besteuern darf. Im Streitfall ging es um die Frage, welches Land die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuern darf. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste darüber entscheiden.

Es heißt ja immer, man müsse flexibel sein - insbesondere im Berufsleben. So kann sich der gewünschte Arbeitsplatz in einem anderen Land befinden als dem, in dem man wohnt. Jedoch muss man deshalb nicht gleich umziehen, sondern kann den Wohnort und den Arbeitsort in verschiedenen Ländern haben. Allerdings wollen dann am liebsten beide Länder das Einkommen besteuern. Damit nicht doppelt gezahlt werden muss, gibt es Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die regeln, was welches Land besteuern darf. Im Streitfall ging es um die Frage, welches Land die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuern darf. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger ist Pilot und hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Er ist bei der C AG in Deutschland angestellt, wo sich auch sein Arbeitsort befindet. Im Streitjahr 2017 flog er ausschließlich Langstreckenflüge, die sich immer über mehrere Tage erstreckten. Die C AG behielt Lohnsteuer ein und führte diese an das Finanzamt ab. Der Kläger beantragte daraufhin in 2018 die Erstattung zu viel einbehaltener Lohnsteuer, da er ein typischer Grenzgänger im Sinne des DBA-Schweiz sei. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Es ergebe sich kein Erstattungsanspruch aus dem Gesetz. Die inländischen Einkünfte des Klägers seien in Deutschland steuerpflichtig. Auch aus dem DBA-Schweiz ergebe sich nichts anderes. Demnach stehe das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr dem Vertragsstaat zu, in dem sich der Ort der Geschäftsleitung befinde. Dies sei im Streitfall in Deutschland. Die Grenzgängerregelung nach dem DBA gehe hier nicht vor, da die Regelung zu den Luftfahrzeugen eine Spezialnorm sei, die "ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen" anwendbar sei. Auch sei im Gegensatz zu anderen Vorschriften kein Passus enthalten, dass die Vorschrift vorbehaltlich der Grenzgängerregelung anzuwenden sei. Daher erfolge keine Lohnsteuererstattung

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag II: Zinszahlungen und Sparleistungen sind keine begünstigte "Tilgung"

Wer für das Alter mit einem Riester-Sparvertrag vorsorgt, kann sein steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen im Rahmen des "Wohn-Riesterns" aus einem bestehenden Vorsorgevertrag entnehmen, um damit selbstgenutztes Wohneigentum zu finanzieren, ohne dass dies eine sogenannte schädliche Verwendung auslöst. Der Gesetzgeber will mit diesem Altersvorsorge-Eigenheimbetrag das mietfreie Wohnen im Alter fördern. Die entsprechenden Regelungen sehen vor, dass das Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase unter anderem zur Tilgung eines Wohnungsdarlehens genutzt werden kann, sofern das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 EUR beträgt.

Wer für das Alter mit einem Riester-Sparvertrag vorsorgt, kann sein steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen im Rahmen des "Wohn-Riesterns" aus einem bestehenden Vorsorgevertrag entnehmen, um damit selbstgenutztes Wohneigentum zu finanzieren, ohne dass dies eine sogenannte schädliche Verwendung auslöst. Der Gesetzgeber will mit diesem Altersvorsorge-Eigenheimbetrag das mietfreie Wohnen im Alter fördern. Die entsprechenden Regelungen sehen vor, dass das Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase unter anderem zur Tilgung eines Wohnungsdarlehens genutzt werden kann, sofern das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 EUR beträgt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die entnommenen Gelder nur für reine Tilgungsleistungen verwendet werden dürfen, reine Zinszahlungen und Sparleistungen hingegen nicht begünstigt sind und nicht in die 3.000-EUR-Grenze eingerechnet werden dürfen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Riester-Sparer sein entnommenes Altersvorsorgevermögen dazu verwendet, um die laufenden Annuitäten seiner Bauspardarlehen (bestehend aus Zins und Tilgung) zu bedienen. Die reine Tilgungsleistung war nur in Höhe von 1.773 EUR erbracht worden. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) stellte eine schädliche Verwendung fest und erließ einen entsprechenden Rückforderungsbescheid. Der BFH gab der ZfA nun recht und verwies darauf, dass das ausgezahlte Altersvorsorgekapital förderschädlich verwendet worden sei, da die reinen Tilgungsleistungen allein nicht den gesetzlichen Mindestbetrag von 3.000 EUR erreicht hätten. Zinszahlungen könnten einkommensteuerrechtlich nicht unter den Begriff der Tilgung eines Darlehens gefasst werden. Der BFH widersprach der Vorinstanz darin, dass die einkommensteuerrechtliche Unterscheidung zwischen Zins- und Darlehensschulden einem verständig und umsichtig abwägenden Zulageberechtigten nicht geläufig sein müsse. Es gehört nach Ansicht des BFH zu den Obliegenheiten eines Zulageberechtigten, sich über die Voraussetzungen der gesetzlichen Förderung zu informieren.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Unselbständige Stiftungen: Erfolg vor dem Finanzgericht

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass eine unselbständige Stiftung im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerin im umsatzsteuerlichen Sinn sein kann.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass eine unselbständige Stiftung im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerin im umsatzsteuerlichen Sinn sein kann.

Vor dem FG klagte ein gemeinnütziger Verein, der unter anderem Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) Stiftungen ist. Die Stiftungen hat er teilweise aus überwiegend eigenem Vermögen selbst geschaffen und teilweise durch Stiftungsgeschäft mit dritten Stiftern gegründet. Die Gründung mit dritten Stiftern erfolgte in Form von Schenkungen unter Auflagen. Bei einer Auflösung der nichtrechtsfähigen Stiftungen sollte das Vermögen nicht auf den jeweiligen Stifter zurückübertragen werden, sondern vom Kläger für gemeinnützige Zwecke verbraucht werden.

Nach dem Zivilrecht unterscheidet sich eine nichtselbständige Stiftung von einer rechtsfähigen Stiftung insofern, als dass erstere keine juristische Person ist. Vielmehr wird der Stiftungsträger zivilrechtlich Eigentümer des ihm zugewandten Vermögens.

Die im Streitfall selbstgeschaffenen unselbständigen Stiftungen waren operativ im Rahmen ihrer gemeinnützigen Zwecke tätig. Das Personal war jedoch beim Kläger angestellt mit der Option des Einsatzes für die jeweilige unselbständige Stiftung. Zudem war der Kläger aufgrund einer "Beitragsordnung" berechtigt, aus dem jeweiligen Stiftungsvermögen einen jährlichen Beitrag für den entstandenen Verwaltungsaufwand und die eigene gemeinnützige Tätigkeit zu entnehmen.

Das Finanzamt stufte sowohl die Personalüberlassung gegen Entgelt als auch die Beiträge für die Verwaltung des Stiftungsvermögens als umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch zwischen dem Kläger und den unselbständigen Stiftungen ein. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG hatte vollumfänglich Erfolg. Nach dessen Auffassung fehlt es an einem umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis. Ein solches setze einen zivilrechtlichen Vertrag und mindestens zwei Personen voraus. Eine nichtselbständige Stiftung sei jedoch kein tauglicher Leistungsempfänger. Zivilrechtlich sei sie nicht fähig, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein, und könne daher nicht Partei eines zivilrechtlichen Vertrags für einen Leistungsaustausch sein.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Geerbtes Familienheim: "Unverzügliche" Selbstnutzung kann auch bei langen Handwerkerwartezeiten vorliegen

Eltern können eine selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an ihre Kinder vererben, sofern die Immobilie eine Wohnfläche von maximal 200 qm hat und die Kinder sie zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Diese Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Bestimmung zur Selbstnutzung "unverzüglich" und ohne schuldhaftes Zögern erfolgt.

Eltern können eine selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an ihre Kinder vererben, sofern die Immobilie eine Wohnfläche von maximal 200 qm hat und die Kinder sie zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Diese Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Bestimmung zur Selbstnutzung "unverzüglich" und ohne schuldhaftes Zögern erfolgt.

Wie schnell die Selbstnutzung durch die Kinder eintreten muss, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) näher untersucht. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Tochter die geerbte Wohnung ihrer Mutter zunächst entrümpelt und dann umfassend saniert. Zwischen Todestag und Einzug lagen eineinhalb Jahre, was Finanzamt und Finanzgericht (FG) als zu lang ansahen. Die Finanzrichter urteilten, dass die Tochter die Wohnung nicht unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt habe. Im Prozess machte die Tochter geltend, dass die lange Dauer bis zum Einzug darauf zurückzuführen sei, dass zunächst der Hausstand der Mutter habe ausgeräumt und verkauft werden müssen. Für die Durchführung der Sanierungsarbeiten hätten zunächst Handwerker organisiert werden müssen, die aufgrund voller Auftragsbücher aber schwer zu beschaffen gewesen seien. Bereits die Termine für die Ortsbesichtigungen wären ihr nur nach erheblicher Wartezeit erhältlich gewesen. Darauf hätten sich lange Wartezeiten für Kostenvoranschläge und bei den Auftragsabwicklungen angeschlossen. Sie selbst habe zudem eine Hüftgelenksarthrose gehabt, so dass sie über viele Wochen gesundheitlich sehr angeschlagen gewesen sei.

Der BFH hob das klageabweisende Urteil des FG nun auf und entschied, dass das Gericht die unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung zu vorschnell verworfen habe. Für eine "Unverzüglichkeit" genüge es bereits, wenn der Erblasser den Baufortschritt angemessen fördere. Er müsse keinen unverhältnismäßigen Aufwand betreiben, um den Baufortschritt zu beschleunigen, sondern nur die zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um unangemessene Bauverzögerungen auszuschließen. Zwar gelte ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach dem Erbfall regelmäßig noch als angemessen, allerdings könne auch ein längerer Zeitraum anerkannt werden, wenn der Erbe glaubhaft machen könne, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug nicht früher möglich gewesen sei. Sofern er Handwerker unverzüglich beauftrage, diese aber zeitlich nicht früher tätig werden könnten, könne ihm dieser Umstand nicht angelastet werden. Auch gesundheitliche Hinderungsgründe müssten berücksichtigt werden. Das FG muss den Fall daher nun neu prüfen und sich eingehender mit den vorbrachten Gründen für die verzögerte Selbstnutzung beschäftigen.

Hinweis: Verzögerungen infolge der hohen Auftragslage von Handwerkern dürfen also nicht dem Erben angelastet werden, sofern er rechtzeitig den Kontakt zu ihnen gesucht hat. Zur Beweisvorsorge kann es sinnvoll sein, zu diesem Zweck ein Bautagebuch zu führen. Aus diesem kann später abgeleitet werden, wann ein stockender Baufortschritt beispielsweise wegen Lieferengpässen oder Handwerkermangel nicht selbst zu vertreten war.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag I: Kapitalauszahlung und Darlehenstilgung müssen unmittelbar zusammenhängen

Im Rahmen des "Wohn-Riesterns" ermöglicht der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen aus einem bestehenden Vorsorgevertrag zur Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum zu entnehmen, ohne dass dies eine sogenannte schädliche Verwendung auslöst. Nach dem Einkommensteuergesetz kann das Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase unmittelbar für die Anschaffung bzw. Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines Wohnungsdarlehens genutzt werden, wenn das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 EUR beträgt. Wie das hier enthaltene gesetzliche Erfordernis der Unmittelbarkeit auszulegen ist, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt.

Im Rahmen des "Wohn-Riesterns" ermöglicht der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen aus einem bestehenden Vorsorgevertrag zur Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum zu entnehmen, ohne dass dies eine sogenannte schädliche Verwendung auslöst. Nach dem Einkommensteuergesetz kann das Kapital bis zum Beginn der Auszahlungsphase unmittelbar für die Anschaffung bzw. Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines Wohnungsdarlehens genutzt werden, wenn das dafür entnommene Kapital mindestens 3.000 EUR beträgt. Wie das hier enthaltene gesetzliche Erfordernis der Unmittelbarkeit auszulegen ist, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Frau aus ihrem zertifizierten Altersvorsorgevertrag einen angesparten Betrag von 10.350 EUR entnommen, um damit Sondertilgungen auf ein Wohnungsdarlehen zu leisten. Nachdem ihr das Geld ausgezahlt worden war, verwendete sie ein Drittel davon bereits wenige Tage später als Sondertilgung für das Jahr 2015. Das zweite Drittel setzte sie knapp sieben Monate später als Sondertilgung für das Jahr 2016 ein. Das verbliebene Drittel nutzte sie für die Sondertilgung des Jahres 2017, die jedoch erst knapp zwei Jahre nach der Kapitalauszahlung erfolgte. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) erklärte daraufhin, dass die letzte Sondertilgung nicht mehr in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Kapitalauszahlung gestanden habe, so dass eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgekapitals erfolgt sei. Die Frau klagte dagegen und vertrat den Standpunkt, dass die gesetzlich geforderte "Unmittelbarkeit" nur für die Kapitalverwendung zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung gelte, nicht jedoch für die Verwendung zur Darlehenstilgung.

Der BFH gab jedoch der ZfA recht und urteilte, dass das auch bei einem Kapitaleinsatz zur Darlehenstilgung das Unmittelbarkeitserfordernis beachtet werden müsse, so dass eine enge zeitliche Verbindung zwischen Kapitalauszahlung und Tilgung erforderlich sei. Zwar sei der Gesetzeswortlaut in dieser Frage nicht eindeutig, der Sinn und Zweck der Regelung ließe aber kein anderes Auslegungsergebnis zu. Der Gesetzgeber wolle durch die Möglichkeit der Darlehenstilgung ein mietfreies Wohnen im Alter begünstigen. Hierin liege die Rechtfertigung dafür, dass angespartes Altersvorsorgekapital vorzeitig förderunschädlich verwendet werden dürfe. Es müsse daher sichergestellt sein, dass das geförderte Altersvorsorgekapital nicht zweckentfremdet genutzt werde. Das Unmittelbarkeitserfordernis müsse daher gleichermaßen für die Tilgungsvariante gelten, da andernfalls die Geldmittel zweckwidrig, beispielsweise zur Begleichung allgemeiner Lebenshaltungskosten, genutzt werden könne.

Hinweis: Die Finanzverwaltung sieht den erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang bei Mittelverwendungen innerhalb von zwölf Monaten nach Kapitalauszahlung als gegeben an. Der BFH konnte offenlassen, ob dieser Zeitraum möglicherweise zu großzügig bemessen ist, denn der zeitliche Abstand im Urteilsfall von knapp zwei Jahren war offenkundig keine unmittelbare Verwendung mehr.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Geerbtes Familienheim: Zehnjährige Selbstnutzung kann aus gesundheitlichen Gründen beendet werden

Eltern können ihren Kindern ein selbstbewohntes Familienheim erbschaftsteuerfrei vererben, sofern die Kinder die Immobilie nach dem Erbfall unverzüglich zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Die Steuerbefreiung für Familienheime entfällt aber nachträglich, wenn der Erbe die zunächst erfolgte Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall aufgibt. Gibt er die Selbstnutzung innerhalb dieser Frist jedoch aus zwingenden Gründen auf, bleibt die Steuerfreiheit wiederum erhalten.

Eltern können ihren Kindern ein selbstbewohntes Familienheim erbschaftsteuerfrei vererben, sofern die Kinder die Immobilie nach dem Erbfall unverzüglich zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Die Steuerbefreiung für Familienheime entfällt aber nachträglich, wenn der Erbe die zunächst erfolgte Selbstnutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall aufgibt. Gibt er die Selbstnutzung innerhalb dieser Frist jedoch aus zwingenden Gründen auf, bleibt die Steuerfreiheit wiederum erhalten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen solche zwingenden Gründe darstellen können, sofern sie dem Kind eine selbständige Haushaltsführung in dem erworbenen Familienheim unmöglich oder unzumutbar machen. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Tochter ein Familienheim von ihrem Vater geerbt und zunächst selbst bewohnt, war aber bereits nach sieben Jahren wieder ausgezogen, um eine Erdgeschosswohnung auf dem Nachbargrundstück zu beziehen. Im Anschluss wurde das Haus abgerissen. Das Finanzamt versagte nachträglich die Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim, wogegen die Tochter vor das Finanzgericht Düsseldorf (FG) zog und geltend machte, sie habe sich angesichts ihres Gesundheitszustands kaum noch in dem Haus bewegen können. Konkret machte sie zwei Bandscheibenvorfälle und ein Hüftleiden geltend und erklärte, dass sie die schmale und enge Treppe in dem (baufälligen) Einfamilienhaus aus dem Jahre 1951 nicht mehr hätte nutzen können. Ohne fremde Hilfe sei eine Lebensführung dort nicht mehr möglich gewesen. Das FG war jedoch der Ansicht, dass kein zwingender Grund für den Auszug vorgelegen habe, da sich die Tochter fremder Hilfe hätte bedienen können. Der Steuerzugriff sei somit rechtmäßig. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Nach Auffassung der Bundesrichter liegt ein "zwingender Grund" nicht nur dann vor, wenn die Selbstnutzung unmöglich ist, sondern auch, wenn sie unzumutbar ist. Die Selbstnutzung darf zwar nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen abgebrochen werden, beispielsweise, weil eine Sanierung des Familienheims unwirtschaftlich ist. Anders liegt der Fall aber, wenn der Erbe aus gesundheitlichen Gründen für eine Fortnutzung des Familienheims so erheblicher Unterstützung bedarf, dass nicht mehr von einer selbständigen Haushaltsführung gesprochen werden kann. Das FG muss daher nun im zweiten Rechtsgang das Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Tochter klären und auf dieser Grundlage dann die (Un-)Zumutbarkeit der Selbstnutzung prüfen.

Hinweis: Das BFH-Urteil ist eine gute Nachricht für Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen die Selbstnutzung eines geerbten Familienheims abbrechen müssen. Sie sollten für erbschaftsteuerliche Zwecke eine gute Beweisvorsorge treffen, indem sie ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Probleme bei der selbständigen Haushaltsführung dokumentieren (z.B. durch ärztliche Atteste, Fotos von den baulichen Gegebenheiten).

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Ponyhof: Reitkurse für Kinder und Jugendliche umsatzsteuerfrei?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reitkursen für Kinder und Jugendliche sowie deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen entschieden.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reitkursen für Kinder und Jugendliche sowie deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen entschieden.

Die Klägerin führte auf einem Reiterhof während der Schulferien Reitkurse für Kinder und Jugendliche durch und beherbergte und beköstigte die Teilnehmer. Die einwöchigen Ponykurse für die jüngeren Kursteilnehmer und die Klassenfahrten zielten auf das altersgerechte Erlernen des Umgangs mit Ponys ab. Von den Kursteilnehmern nahmen hier ca. 30 % bis 40 % an den Prüfungen für ein sogenanntes Motivationsabzeichen teil. Die Kurse der älteren Kursteilnehmer hingegen waren auf das Ablegen von Leistungsabzeichen ausgerichtet. Diese Leistungsabzeichen berechtigten zum Einstieg in den Turniersport.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bescheinigte der Klägerin, dass sie durch den Reitunterricht an Klassen öffentlicher Schulen anlässlich von Klassenfahrten und Ponykursen Leistungen erbringt, die nach dem Umsatzsteuergesetz ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten.

Die Klägerin war der Ansicht, dass die von ihr mit den Reitkursen und der Beherbergung sowie Verköstigung erzielten Umsätze umsatzsteuerfrei seien. Der Reiterhof sei eine berufsbildende Einrichtung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, da der Reitunterricht auf die Vorbereitung einer späteren Berufsausübung ausgerichtet gewesen sei und so der Berufsausbildung gedient habe. Die Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen seien als steuerfreie Nebenleistungen anzusehen.

Das FG führte aus, dass die Reitkurse für Jugendliche und Kinder sowie deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen jeweils eigene, selbständige Leistungen darstellten, die für die umsatzsteuerliche Einordnung jeweils einzeln zu betrachten seien. Die Kurse könnten umsatzsteuerfrei sein, wenn sie darauf ausgerichtet seien, den Teilnehmern den unmittelbaren Berufseinstieg in den Turniersport zu ermöglichen. In diesem Fall erfolge die Aufnahme von Jugendlichen zu Ausbildungszwecken, so dass auch die auf die Beherbergung und Verköstigung entfallenden Umsätze umsatzsteuerfrei sein könnten. Der vorliegenden Bescheinigung des Ministeriums komme eine Indizwirkung dafür zu, dass die Kursangebote nicht der bloßen Freizeitgestaltung dienten.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig, da die Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht abschließend geklärt ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)